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Trotz Haushaltsdisziplin muss mehr für Wachstum und Beschäftigung getan werden

Plenartagung Pressemitteilung - Wirtschaft und Währung / Beschäftigungspolitik15-02-2012 - 13:07
 

Tiefgreifendere wirtschaftliche Koordination erfordert von den Mitgliedstaaten, Vorschläge zur Strukturreform umzusetzen und auch eine verbesserte Transparenz, so das Parlament zum Jahreswachstumsbericht und den Beschäftigungsleitlinien der Kommission. Die am Mittwoch angenommenen Resolutionen fordern zudem weitere Bemühungen für Wachstum und Beschäftigung sowie zur Bekämpfung der Armut.


Im Vorfeld der Abstimmung sagte Jean-Paul Gauzès (EVP, FR), der verantwortlich zeichnet für die Resolution über den Jahreswachstumsbericht (AGS): "Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten Strukturreformen, zu denen sie sich verpflichtet haben, auch umsetzen. Die Reformpolitik soll nicht nur auf den Papier bestehen."


Marije Cornelissen (Grüne/NL), Berichterstatterin zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012, sagte: "Es gibt Konflikte zwischen Haushalts- und Beschäftigungspolitik, aber wir müssen mehr Kohärenz zwischen den beiden sicherstellen. Durch eine bessere Economic Governance könnte man beides angehen."


Pervenche Beres (S&D, FR), Berichterstatterin zu den Beschäftigungsleitlinien, sagte: "Das Parlament will ein Gleichgewicht zwischen den Zielsetzungen der EU2020-Strategie und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt schaffen. Die Mitgliedstaten messen dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zurzeit zuviel Bedeutung bei, was auf Kosten von Wachstum und Investitionen geht."


Haushaltskürzungen allein stellen Wirtschaft und Vertrauen nicht wieder her


In allen Resolutionen wird hervorgehoben, dass Haushalts-, Wachstums- und Beschäftigungsmaßnahmen gemeinsam ergriffen werden müssen. In der AGS-Resolution heißt es beispielsweise, dass im Plan der Kommission "nicht berücksichtigt wird, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um durch Bemühungen um Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 kurzfristige Wirtschaftstätigkeiten und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern".


In den Resolutionen wird betont, dass Vertrauen unter Investoren, Verbrauchern und Bürgern aufgebaut werden muss. Im AGS-Dokument der Kommission werde dies wenig berücksichtigt, heißt es in den Berichten. In der Resolution zum Jahreswachstumsbericht wird hervorgehoben, dass "demokratische Legitimität und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die beschlossenen Änderungen im Bereich der künftigen wirtschaftspolitischen Steuerung in erheblichem Umfang gestärkt werden müssen". Die Kommission wird darin aufgefordert, eingehend zu erläutern, was die Mitgliedstaaten unternehmen, um die geforderten Reformvorhaben durchzusetzen. Die Abgeordneten betonen, dass die begrenzte Umsetzung der Reformempfehlungen das Wachstum zum Stillstand bringen wird.


Banken sollten gezwungen werden, der Realwirtschaft mehr zu leihen. Ferner fordern die Abgeordneten vor dem Sommer Gesetzesvorschläge zur Eindämmung der Bankenkrise.


Beschäftigung und soziale Angelegenheiten


In der Resolution zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht wird der Rat aufgefordert sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung nicht zu zunehmender Armut führt oder Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, bremst.


Die Abgeordneten schlagen, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, die Einführung einer Beschäftigungsgarantie vor, die das Recht jedes jungen Menschen in der EU auf Beschäftigung, eine Lehrstelle, zusätzliche Weiterbildung oder kombinierte Arbeit und Berufsbildung nach höchstens vier Monaten Arbeitslosigkeit gewährleistet.


Weiterhin fordern sie den Europäischen Rat auf, eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen.


Die Abgeordneten befürchten, dass die derzeit geltenden nationalen Ziele nicht ausreichen, um die Kernziele der Strategie Europa 2020 in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Armutsbekämpfung zu erreichen.



REF : 20120215IPR38105
 
 
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