Die Woche im EU-Parlament: Anti-Diskriminierung, EU-Haushalt, Schulz in Marokko

Nach der Plenartagung vergangene Woche in Straßburg tagen nun die Ausschüsse des Europäischen Parlaments in Brüssel. Parlamentspräsident Martin Schulz wird diese Woche an der Plenarsitzung der Union für das Mittelmeer in Marokko teilnehmen. Das Besucherzentrum Parlamentarium begrüßt seinen 100.000. Besucher.

Diese Woche im EP
Diese Woche im EP

Am Dienstagmorgen (9.00-12.30 Uhr) verhandelt der Innenausschuss (LIBE) über zwei EU-Richtlinien gegen die Diskriminierung von Minderheiten. Seit mehreren Jahren scheitern die Verhandlungen über neue EU-Gesetze hier am Widerstand einzelner EU-Staaten. Die Abgeordneten diskutieren nun, ob der Vertrag von Lissabon die Zuständigkeiten für den Themenbereich Gleichberechtigung geändert hat. Die geplante Direktive würde die Gleichbehandlung aller Menschen festschreiben, unabhängig von Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung.


Haushalt

Am Donnerstag findet das zweite Spitzentreffen zum mehrjährigen Haushaltsrahmen (MFF) für die Jahre 2014 bis 2020 statt. Gemeinsam mit Parlamentariern aus den einzelnen EU-Staaten besprechen die Europäischen Abgeordneten, welche Ausgaben und Ressourcen das EU-Budget in den Jahren nach 2013 beinhalten soll. Die Sitzung wird vom EP-Präsidenten, dem dänischen Premierminister und dem Präsident der Europäischen Kommission eröffnet. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt.


Umwelt und Finanzen

Am Dienstagabend (17.00-18.30) wird Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, mit dem Auswärtigen Ausschuss über die Situation in Syrien und Iran sprechen.


Der Umweltausschuss (ENVI) diskutiert in einem interparlamentarischen Treffen am Mittwoch mit Abgeordneten nationaler Parlamente die Vorbereitungen für den Rio+20 Gipfel.


Dienstag und Mittwoch debattieren die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss (ECON) über einen Gesetzesentwurf für eine Finanztransaktionssteuer.


Außerhalb des EPs

Präsident Martin Schulz wird der marokkanischen Hauptstadt Rabat seinen ersten offiziellen Besuch abstatten, um dort an der achten Plenarsitzung der Union für das Mittelmeer teilzunehmen.

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