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Wirtschaftsausschuss stimmt für Finanztransaktionssteuer

Andere Artikel - Steuerwesen25-04-2012 - 19:27
 
Finanztransaktionssteuer für den Finanzmarkt   Finanztransaktionssteuer für den Finanzmarkt

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestimmt. Damit sollen spekulative Finanzgeschäfte eingeschränkt werden. Gleichzeitig soll der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden.


Rund 57 Milliarden Euro, so hofft die EU-Kommission, könnte eine Steuer auf Finanzgeschäfte in der EU jährlich einbringen. Eine verhältnismäßig geringe Belastung für den Finanzsektor angesichts der 4,6 Billionen Euro, die die EU-Staaten seit Ausbruch der Krise zur Rettung von Banken und Finanzdienstleistern aufgebracht haben.


Bei jedem An- oder Verkauf von Aktien oder Anleihen würde eine Abgabe von 0,1 % fällig, für Derivate müssten sogar nur 0,01 % abgeführt werden. Erhoben würde die Steuer auf alle Transaktionen bei denen mindestens ein Partner innerhalb der EU angesiedelt ist.


Steuervorteil für Finanzbranche


Kritik aus der Finanzbranche an dem Vorschlag weist die Kommission mit einem Verweis auf die Mehrwertsteuerbefreiung der Finanzindustrie zurück. Der Steuervorteil beläuft sich jährlich auf geschätzte 18 Milliarden Euro.


Auch dem EU-Binnenmarkt, so argumentiert die Kommission, würde die Steuer helfen. Statt für riskante Spekulationen würden Gelder wieder der Realwirtschaft zu Gute kommen. Finanzkrisen würden so in Zukunft unwahrscheinlicher. Auch sei die Steuer notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die bestehende Regulierung des Finanzmarktes zu ergänzen.


Geteilte Einkünfte


Die Einkünfte der Finanztransaktionssteuer würden zwischen der EU und den einzelnen Mitgliedsstaaten aufgeteilt. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski schätzt, dass die Steuer die am Bruttonationaleinkommen gemessenen Zahlungen der Mitgliedsstaaten um bis zu 50 % reduzieren könnte. Rund zwei Drittel der Einnahmen gingen an die EU, die dann wieder signifikante Eigenmittel zur Verfügung hätte; ein Drittel würde direkt den Haushalten der EU-Staaten zu Gute kommen.


Die nächsten Schritte


Nach der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss folgt voraussichtlich am 12. Juni eine Abstimmung im Plenum des Parlaments.

REF : 20120316STO41072