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ACTA-Debatte: Abgeordnete uneinig über die nächsten Schritte

Andere Artikel - Außenhandel/internationaler Handel / Informationsgesellschaft03-07-2012 - 13:25
 
ACTA-Abkommen: Abstimmung am 4. Juli im EU-Parlament   ACTA-Abkommen: Abstimmung am 4. Juli im EU-Parlament

Am Mittwoch, dem 4. Juli, soll das Europäische Parlament über das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA abstimmen. Im Mai bat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof zu überprüfen, ob das Abkommen mit der Europäischen Gesetzgebung kompatibel ist. Einige Abgeordnete wollen auf dieses Urteil warten, andere sehen bereits jetzt genügend Gründe, um ACTA abzulehnen. Wir haben zwei Abgeordnete zu ihren Positionen befragt.


Amelia Andersdotter (Schwedische Piraten, Grünen-Fraktion)


Grundsätzlich ist es keine gute Idee, polizeiliche Aufgaben an private Unternehmen auszugliedern. Wenn der Staat meint, dass private Unternehmen Rechte durchsetzen sollen, die von der Regierung gewährt wurden, dann sollte der Staat die privaten Akteure doch gleich direkt regulieren? Andernfalls wäre die Meinungsfreiheit gefährdet und Kreativität würde unterdrückt. Dies ist ein erster und wichtiger Einwand gegen ACTA.


Eine Kriminalisierung gewisser Verstöße scheint zudem widersprüchlich. Einige der Handlungen, die durch ACTA zu strafrechtlichen Vergehen würden, sind für einen Großteil der europäischen Bevölkerung Alltag und sozial akzeptiert. Normalerweise gelten aber nur Handlungen als kriminell, die sozial unerwünscht sind.


Die neuen Vorschriften gelten außerdem als schädlich für den Handel mit Generika. Diese verletzten in vielen Fällen gar keine Gesetze, weder im Ursprungs- noch im Zielmarkt. Wenn Zollbehörden ein zu weitreichendes Mandat erhalten, erhöht sich auch das Risiko von fälschlicherweise beschlagnahmten Produkten. Da die anschließenden Gerichtsverhandlungen für die angeklagte Partei sehr zeitaufwendig und teuer sind, macht es keinen Unterschied, ob die Anklage fehlerhaft war. Es besteht einfach wenig Hoffnung darauf, die eigene Unschuld zu beweisen.


Ich verlange daher eine ausgeglichene europäische Politik für unternehmerische Tätigkeiten und bürgerliche Freiheiten. Deswegen lehne ich ACTA ab.


Christofer Fjellner (Christdemokraten, Schweden)


Ich bin überzeugt davon, dass wir ein internationales Abkommen brauchen, um Produktfälschung, Piraterie und weitere Verletzungen der Rechte geistigen Eigentums zu bekämpfen. Dies ist von großer Bedeutung für europäische Innovation und Arbeitsplätze. Von Beginn an war das Abkommen von Unstimmigkeiten umgeben, der undurchsichtige Verhandlungsprozess wurde zu Recht kritisiert. Die EU, das Parlament und ich selbst waren ganz vorne dabei.


Aus diesem Grund haben wir nun Zugang zur umfassendsten Dokumentation eines Verhandlungsprozesses, die ich je gesehen habe. Trotzdem musste das Abkommen kontinuierlicher Kritik und Protesten in den EU-Ländern und im Internet standhalten.


Glauben Sie mir, das ist ein sehr ernstes Thema für mich. Ich habe lange dafür gearbeitet, die Freiheit im Internet zu schützen und werde auch in Zukunft dafür kämpfen. Ich würde niemals einem Vorschlag zustimmen, der in irgendeiner Hinsicht unsere Freiheiten gefährdet, genauso wenig wie die Europäische Volkspartei.


Deswegen bin ich der Meinung, dass es sehr wichtig ist, auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Auf diese Weise hätten wir die rechtliche Garantie, dass ACTA keinen der Verträge oder der Grundrechte verletzt. Zudem müssen wir der Kommission die Zeit geben, zwei wichtige Aspekte zu definieren: Was ist mit "gewerblichem Ausmaß" und "strafrechtlichen Sanktionen" gemeint?


Wenn das Gericht entscheidet, dass ACTA nicht kompatibel mit dem Vertrag ist, würde uns dies zudem sehr nützliche Informationen darüber geben, was schief gelaufen ist. Dies kann dann in zukünftigen Verhandlungen verbessert werden. Deswegen sollten wir dem Gericht die Möglichkeit geben zu entscheiden, ob ACTA der richtige Weg ist.

REF : 20120628STO47888