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Abgeordnete fordern effektivere Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums

Andere Artikel - Außenhandel/internationaler Handel / Zoll02-07-2012 - 09:18
 
Gefälschte Uhren © BELGA_EPA_S.CAMPARDO   Gefälschte Uhren © BELGA_EPA_S.CAMPARDO

Piraterie und gefälschte Produkte kosten europäische Firmen jedes Jahr 250 Milliarden Euro. Einige stellen sogar ein Risiko für Sicherheit und Gesundheit dar. Um europäische Märkte und Verbraucher zu schützen, versucht man mit Hilfe des Zolls, gefälschte Waren aus der EU fernzuhalten. Am 2. Juli debattieren die Abgeordneten über den Vorschlag des deutschen Abgeordneten Jürgen Creutzmann für eine bessere Durchsetzung der Zollvorschriften.


"Die effektive Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums sind entscheidend für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Zollbehörden sind in einer guten Position, diese Vorschriften umzusetzen", erklärt Berichterstatter Creutzmann von den Liberalen und Demokraten für Europa.

Der Vorschlag der Kommission sieht ein Verfahren vor, dass es den Zollbehörden ermöglicht, verdächtige Waren aus der EU fernzuhalten. Was genau eine Verletzung des Urheberrechts darstellt, wird jedoch weiterhin Aufgabe von EU oder nationaler Gesetzgebung sein.

Das EP begrüßt, dass die neuen Richtlinien eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf alle Arten von Verletzungen beabsichtigt, einschließlich Parallelhandel (Handel mit Waren, dem der Rechtsinhaber nicht zugestimmt hat) und sogenannte Overruns.

Es ist außerdem vorgesehen, dass Menschen, die gefälschte Waren, meist als Ergebnis von elektronischem Handel, in kleinen Postsendungen erhalten, deren Zerstörung zustimmen können. Für die Kosten müssen sie dann nicht aufkommen. "Klein" heißt in diesem Falle weniger als drei Gegenstände, leichter als zwei Kilo, zusammengefasst in einem Paket. Die Abgeordneten bestehen darauf, dass der Empfänger vor der Zerstörung ein Mitspracherecht erhält.

Der Bericht des Europäischen Parlaments drückt zudem Bedenken aus, dass diese Maßnahmen den rechtmäßigen Handel mit Generika zwischen Nicht-EU-Ländern behindern könnten. Es betont deswegen, dass diese Richtlinien nur für Produkte gelten, die in die EU geliefert werden und nicht für solche, die die EU lediglich durchqueren.

Weiterhin fordern die Abgeordneten, dass die Kommission die Effektivität der derzeitigen Zollmaßnahmen gegen den Handel von gefälschten Medikamenten analysiert.

Der Bericht wird Montagmorgen im Plenum diskutiert. Die Abstimmung folgt am Dienstag.

REF : 20120629STO47964
Aktualisiert am: ( 08-11-2013 - 11:26)
 
 
 
Zahlen und Fakten
 

Mehr und mehr gefälschte Waren werden als Resultat von online-Käufen per Post versandt.

 
 

14,5 % der Produkte, die 2010 beschlagnahmt wurden, stammen aus dem täglichen Gebrauch (Nahrungsmittel, Getränke, Körperpflege, Medizin, Elektronik, Spielwaren).

 
 

2010 wurden 79 112 Fälle registriert.

 
 

2009 registrierte der Zoll 43 572 Fälle mit gefälschten oder unerlaubt hergestellten Produkten (118 Millionen Artikel).

 
 

Unerlaubt hergestellte, gefälschte Produkte kosten die EU jährlich 250 Milliarden Euro.