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Testphase für neue Projektanleihen: Parlament stimmt EU-Garantien zu

Plenartagung Pressemitteilung - Haushalt05-07-2012 - 13:58
 

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag EU-Rücklagen von 230 Millionen Euro zugestimmt, um die private Ausgabe von sogenannten Projektanleihen für Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Verkehr, Energie und IKT zu unterstützen. Die Initiative sieht eine Pilotphase zum Testen dieses innovativen Plans vor, um den Privatsektor zunehmend in die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in den genannten Bereichen einzubeziehen.


200 Millionen Euro werden bereitgestellt, um die Sicherheit von Investitionen im Bereich Verkehr zu garantieren, 20 Millionen Euro für Informations- und Kommunikationsnetze (IKT) und 10 Millionen Euro für Energie-Projekte. Das Finanzinstrument wird von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet.


Die Garantien zur Unterstützung von Projektgesellschaften, die Projektanleihen ausgeben, sollen die Kreditqualität der Anleihen verbessern, um Kapitalmarktanleger wie Pensionsfonds und andere Interessenten anzuziehen.


Mit einer zu erwartenden Multiplikatorwirkung von 15 bis 20 könnten mit diesen Garantien Privatinvestitionen von bis zu 4,6 Milliarden Euro angeschoben werden. Der Investitionsbedarf in den Bereichen Verkehr, Energie und Infrastruktur für Informations- und Kommunikationstechnologien beträgt für den Zeitraum 2010 bis 2020 geschätzte 1,5 Billionen Euro.


Für die Verwirklichung der Wachstumsziele der Strategie "Europa 2020" ist eine moderne und effektive Infrastruktur von zentraler Bedeutung. "Die Privatwirtschaft wird zwar den Großteil dieser - meist rentablen - Investitionen tragen, doch die Rolle der öffentlichen Hand in Europa wird entscheidend sein, um die 'Europa 2020'- Ziele zu erreichen", so der parlamentarische Berichterstatter Göran Färm (S&D, SE).


Die Projektanleihen sollen 2012 und 2013 eingeführt werden, um den Weg zu ebnen für eine mögliche Ausweitung unter der Fazilität „Connecting Europe“ zu Beginn des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020. So soll getestet werden, wie die Finanzmärkte darauf reagieren. Die konkreten Erfahrungen der kommenden 18 Monate werden für die Feinabstimmung der Initiative nützlich sein.


"Europas Wirtschaftskrise ist nicht nur auf die Finanzkrise zurückzuführen, sondern auch auf sinkende Investitionen. Vor dem Hintergrund schwerer Beschränkungen für nationale Haushalte und der Eigenkapitalvorschriften für Banken müssen wir neue Wege finden, um Wachstumsinvestitionen zu verstärken. Die Projektanleihen sollten Investitionen in bedeutende Infrastrukturprojekte für Kapitalmarktanleger interessant machen, ohne übermäßige Risiken für den Steuerzahler. Diese neue Initiative könnte eine Schlüsselrolle in der Wachstumsstrategie einnehmen, die jetzt von vielen EU-Mitgliedstaaten verlangt wird", unterstrich Göran Färm.


Der Bericht wurde mit 579 Ja-Stimmen gegen 32 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen.


REF : 20120705IPR48349
 
 
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