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Illegale CIA-Gefängnisse in Europa: Abgeordnete fordern Ende des Schweigens

Andere Artikel - Menschenrechte / Außenbeziehungen11-09-2012 - 18:33
 
Bilder aus dem US-Gefängnis auf Guantanamo Bay, Cuba. Abgeordnete wollen unabhängige Untersuchungen zu CIA-Gefängnissen in Europa ©BELGA_Greg Mathieson_Landov   Bilder aus dem US-Gefängnis auf Guantanamo Bay, Cuba. Abgeordnete wollen unabhängige Untersuchungen zu CIA-Gefängnissen in Europa ©BELGA_Greg Mathieson_Landov

Die Regierungen Litauens, Polens und Rumäniens sollten sich unabhängigen Untersuchungen stellen, die klären, inwieweit staatliche Stellen bei Verhaftung und Verhör von Terrorverdächtigen mit dem US-amerikanischen Geheimdienst CIA zusammengearbeitet haben, fordern die EU-Abgeordneten. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Parlamentarier am 11. September für eine nicht bindende Entschließung zu den Vorwürfen.


Rund fünf Jahre nach dem ersten detaillierten Bericht des Europäischen Parlaments zu illegalen CIA-Gefängnissen und Transporten in Europa herrscht noch immer Aufklärungsbedarf. Der ehemalige Geheimdienstchefs Polens muss sich bereits vor Gericht verantworten. In Litauen, Polen und Rumänien sei es aber noch immer nicht zu unabhängigen Ermittelungen gekommen, bemängeln die EU-Abgeordneten in ihrer Resolution.


"Es muss alles dafür getan werden, unabhängig und rigoros zu untersuchen, was genau vorgefallen ist und wer dafür verantwortlich war", forderte die parlamentarische Berichterstatterin Hélène Flautre von den französischen Grünen. "Die Fantasie der Mitgliedsstaaten ist grenzenlos, wenn es darum geht, die Wahrheit zu verbergen." Flautre ist überzeugt, dass nur ein europäisches Vorgehen "das Schweigen brechen kann".


Auch die EU-Justizkommissarin Viviane Reding rief die beteiligten Staaten dazu auf, "gründliche, unabhängige und unvoreingenommene Untersuchungen" zuzulassen, um die Wahrheit zu ergründen.


Mangelnde Kooperation eine "Schande"


Die Abgeordneten kritisierten vor allem die mangelnde Offenheit der beteiligten EU-Staaten und das Ausbleiben von Sanktionen für mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen.


Die niederländische Liberaldemokratin Sophie in 't Veld bezeichnet es als "Schande", dass die Regierungen Europas sich weigerten, den Bürgern die Wahrheit über ihre Verantwortung mitzuteilen. "Wir werden dieses Thema weiter hochhalten bis die Verantwortlichen für Menschenrechtsvergehen bestraft wurden, die in unserem Namen begangen wurden."


"Die Effizienz von Antiterrormaßnahmen und der Schutz von Menschenrechten widersprechen sich nicht, sie verstärken sich", sagte die französische Christdemokratin Michèle Striffler. "Geheime Inhaftierungen ohne Verfahren sollten auf europäischem Boden unmöglich sein."


Gedenken an Opfer des Krieges gegen den Terror


Die Abgeordneten riefen dazu auf, die Opfer des "Krieges gegen den Terror" nicht zu vergessen und ihnen Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Menschenrechtsverletzungen könnten dazu führen, dass Europa seine moralische Glaubwürdigkeit verliert, so ihre Befürchtung.


Am 11. September müsse man daher nicht nur der Opfer der Terroranschläge in den USA gedenken, sondern all derer die unter den Folgen der nach den Angriffen eingeschlagenen Antiterror-Politik.


"Wir müssen unseren Hinterhof aufräumen. Umso schneller, umso besser", forderte die Französin Marie–Christine Vergiat (GUE/NGL).


Einige Abgeordnete zweifelten aber an der Wirksamkeit eines parlamentarischen Berichts. Der Brite Timothy Kirkhope (EKR) betonte, jede Untersuchung müsse durch etablierte Justizbehörden in den einzelnen EU-Staaten durchgeführt werden.

REF : 20120910STO50933
Aktualisiert am: ( 12-09-2012 - 15:41)