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Verschärfte Regeln zum Schutz von Investoren, Bremse für Hochfrequenzhandel

Plenartagung Pressemitteilung - Wirtschaft und Währung26-10-2012 - 12:40
 

Investoren sollten besseren Schutz genießen und der Finanzmarkthandel fairer werden. Entsprechende EU-Vorschriften hat das Parlament am Freitag angenommen. Diese Regeln gelten für alle Wertpapierfirmen und für alle Finanzinstrumente, von Schuldverschreibungen bis hin zu Warenderivaten. Die Abgeordneten verschärften auch die vorgeschlagenen Regeln zum Hochfrequenzhandel.


"Dies ist der Kern der Finanzgesetze: Wir regeln Finanzmärkte, und keine einzelnen Finanzprodukte, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Alle Handelssysteme brauchen Regeln, und deshalb haben wir die Sparte der organisierten Handelssysteme eingeführt. Wir wollen auch klare Regeln zum Hochfrequenzhandel, um die Spekulation einzudämmen, ohne der Realwirtschaft zu schaden. Es gibt keinen Finanzmarkt ohne Risiko, doch da, wo Finanzhandel betrieben wird, sollte er auf geregelten Märkten stattfinden und mit der Realwirtschaft verbunden sein", sagte der Berichterstatter Markus Ferber (EVP, DE).


Die Änderungsanträge wurden mit 495 Stimmen bei 15 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen angenommen (MiFID) und mit 497 Stimmen, 20 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen (MiFIR). Die Berichte wurde zurückverwiesen an den Wirtschaftsausschuss, um mit dem Rat und Kommission Verhandlungen aufzunehmen.


Nach den neuen Vorschriften muss jede Wertpapierfirma ehrlich, redlich und im besten Interesse des Kunden handeln, wenn sie Anlageprodukte entwickelt und professionellen Kunden oder Kleinanlegern zum Kauf anbietet. Jede Firma muss gewährleisten, dass ihr Produkt den Eigenheiten jeder Anlegerkategorie angepasst ist.


Weiterhin sollen Wertpapierfirmen die Leistung ihrer eigenen Mitarbeiter nicht in einer Weise vergüten oder bewerten, die mit ihrer Pflicht in Konflikt steht, im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln.


Transparente Regeln


Marktteilnehmern und Betreibern von Handelsplätzen wird vorgeschrieben,  transparente Regeln für die Kriterien aufzustellen, nach denen bestimmt wird, welche Finanzinstrumente innerhalb ihrer Systeme gehandelt werden können. Sie sollten auch für Systemstörungen entsprechend vorbereitet sein.


Die Abgeordneten haben beschlossen, dass organisierte Handelssysteme („organised trading facilities“, OTF) nur für Nicht-Eigenkapitalinstrumente (Derivate oder Schuldverschreibungen) zur Verfügung stehen sollten, um sie den neuen Regeln anzupassen.


Eindämmung des Hochfrequenzhandels...


Die Abgeordneten stimmten auch für eine Verschärfung der von der Kommission vorgeschlagenen Regeln für den Hochfrequenzhandel, bei dem Computer Millionen von Handelsaufträgen pro Sekunde ausführen, mit wenig oder gar keiner Beteiligung von Menschen, indem sie festgelegt haben, dass Transaktionen mindestens 0,5 Sekunden gültig sind und während dieses Zeitraums nicht storniert oder geändert werden können.


Alle Wertpapierfirmen und Handelsplätze müssen gewährleisten, dass sie erhöhtem Auftragsaufkommen oder Marktbelastungen standhalten. Auch sollen sie Notfallsicherungen („circuit breakers”) aufbauen, um den Handel vorübergehend stoppen zu können, wenn es zu plötzlichen, unerwarteten Preisbewegungen kommt.



...und der Spekulation auf Lebensmittel- und Energiepreise


Die Abgeordneten verbesserten den Kommissionsvorschlag auch dahingehend, um Warenspekulation im Finanzsektor zu regulieren. Derlei Spekulationen werden nach wie vor für Lebensmittel- und Energiepreisschwankungen verantwortlich gemacht. So will das Parlament Obergrenzen für Nettopositionen einführen, die jeder Marktteilnehmer über einen bestimmten Zeitraum eingehen oder halten darf.


Hintergrund


Die Vorschläge für die Neufassung der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR) regeln Anlageprodukte, Wertpapierdienstleistungen, regulierte Märkte, multilaterale Handelssysteme („multilateral trading facilities“, MTF) und organisierte Handelssysteme („organised trading facilities“, OTF). Die einheitlichen Regeln für den Handel würden für fast alle Finanzinstrumente gelten, wie beispielsweise Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte oder Derivate, die zum Handel an regulierten Märkten, in MTF oder in OTF zugelassen sind.


Nächste Schritte


Die Plenarabstimmung über diesen Regelvorschlag wird den Verhandlungsführern des Parlaments ein starkes Mandat für die anschließenden Trilog-Gespräche mit Rat und Kommission verleihen.


Verfahren: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, erste Lesung (nur Änderungsanträge)

REF : 20121024IPR54367
 
 
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