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Parlament fordert Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt

Plenartagung Pressemitteilung - Freier Kapitalverkehr / Freier Warenverkehr / Freier Personenverkehr / Freier Dienstleistungsverkehr25-10-2012 - 12:20
 

EU-Bürger können die Vorteile des Binnenmarktes noch immer nicht uneingeschränkt nutzen, betonen die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Als Beispiele nennen sie die Zulassung von PKW, die Eröffnung von Bankkonten oder die Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Ausland. Schuld sei das Zögern der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Gesetzen, deren mangelhafte Koordinierung untereinander und die ungenügende Aufklärung der Bürger über ihre Rechte.


"In einigen Bereichen unseres Alltags sind viele einfache Vorgänge noch immer sehr kompliziert, schwierig und teuer, wie zum Beispiel die Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlung nach einem Besuch in einem anderen EU-Land, das Eröffnen eines Bankkontos durch einen Erasmus-Studenten, oder die Anerkennung von Qualifikationen oder des Autokennzeichens in einem anderen Mitgliedstaat", sagte die Berichterstatterin Regina Bastos (EVP, PT).


In der nichtbindenden Resolution, verabschiedet per Handzeichen, wird die Kommission aufgefordert, "konkrete Maßnahmen und realisierbare Vorschläge" vorzulegen, um die Probleme zu lösen, auf die sich die 20 wichtigsten Kritikpunkte der Bürger und Unternehmen bezogen. Sie weist auch auf die über 2.000 laufenden Vertragsverletzungsverfahren hin, bei denen EU-Mitglieder entsprechende Gesetze nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben.


Die Kosten für die Zulassung von PKW senken


Wenn europäische Bürger sich in einem anderen EU-Land niederlassen und ihr Auto mitnehmen wollen, müssen sie langwierige und komplizierte Verfahren überstehen, wobei Dokumente, die es in ihrem eigenen Mitgliedstaat nicht gibt, sowie die Zahlung von zusätzlichen Steuern gefordert werden, so die Abgeordneten in der Entschließung, in der sie die Mitgliedstaaten auffordern, den finanziellen Aufwand bei einer grenzüberschreitenden Zulassung von einem PKW für die Bürger so gering wie möglich zu halten und die technischen Kontrollen gegenseitig anzuerkennen.


Das Recht auf ein Bankkonto


Das Parlament hebt hervor, dass 30 Millionen europäische Bürger von den Banken daran gehindert wurden, ein Bankkonto zu eröffnen, und dass dadurch die Mobilität im Binnenmarkt eingeschränkt wird. Es fordert die Kommission daher auf, neue Regeln vorzuschlagen, um EU-weit für verbraucherfreundliche Verfahren zur Eröffnung von Bankkonten zu sorgen.


Schnellere Anerkennung beruflicher Qualifikationen


Die Entschließung verlangt die Einführung eines Europäischen Berufsausweises, um die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmern in der EU zu erleichtern.


Intensiverer Dialog mit den Bürgern


Die Abgeordneten heben den Mangel an Informationen zum Binnenmarkt hervor und fordern die Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten, regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften sowie Vertretern der Zivilgesellschaft regelmäßig europäische interaktive Informationskampagnen durchzuführen, um den Bürgern die Vorteile des Binnenmarkts und ihre Rechte zu erklären sowie sie darauf hinzuweisen, wo sie Informationen oder Hilfe zur Lösung ihrer Probleme erhalten können.



Verfahren:  Nicht-legislative Entschließung

REF : 20121024IPR54368
 
 
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