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Russland muss seine WTO-Verpflichtungen erfüllen, fordern die Abgeordneten

Plenartagung Pressemitteilung - Außenhandel/internationaler Handel26-10-2012 - 12:34
 

Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Russland, dem drittgrößten Handelspartner der EU, werden weiter verbessert durch die Verankerung Russlands im multilateralen Handelssystem, solange das Land dessen Regeln achtet, sagt das Parlament in einer Entschließung, die am Freitag per Handzeichen verabschiedet wurde. Die Abgeordneten betonen allerdings, dass Russland im Vorfeld seines WTO-Beitritts im August 2012 noch eine Reihe potenziell handelsbeschränkender Maßnahmen eingeführt hat.


Die Abgeordneten betrachten Russlands jüngste Maßnahmen, wie das Verbot von Einfuhren von lebenden Tieren aus der EU, die Rechtsvorschriften mit Präferenzen für inländische Hersteller bei öffentlichen Aufträgen, die Beschlüsse, mit denen saisonale Einfuhrzölle auf einige Zuckerarten erhoben werden, sowie die neuen Rechtsvorschriften betreffend ein Recyclingsystem für Kraftfahrzeuge, als ein besorgniserregendes Signal, dass das Land seinen künftigen WTO-Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachkommt. Auch die anhaltende Herstellung und der fortdauernde Verkauf nachgeahmter Produkte in Russland müssen stoppen, so wie es die WTO-Verpflichtungen vorschreiben, sagen die Abgeordneten.


WTO-Mitgliedschaft für Reformen


Russland solle alle seine Verpflichtungen unverzüglich in vollem Umfang erfüllen, um von der Öffnung seiner Wirtschaft für internationalen Handel und Investitionen profitieren zu können, fordern die Abgeordneten. Sie unterstreichen, dass diese Öffnung die Reformen im Land beschleunigen könnte, wie bei der Bekämpfung von Korruption, der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und der Verbesserung des Geschäftsklimas.


Russlands umfassende Einhaltung der WTO-Regeln und die schrittweise Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen seien eine unverzichtbare Voraussetzung für die Fortführung weiterer Verhandlungen mit der EU über rechtliche Fragen wie öffentliches Beschaffungswesen oder Energie und Investitionen, heben die Abgeordneten hervor. Laut dem Text müssen die Verhandlungen ein substanzielles und rechtsverbindliches Kapitel über Energie, faire und gegenseitige Vorschriften und Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Reform der russischen Zollverfahren einschließen.


Russlands Zollunion: Hindernis für den Handel mit der EU


Das Parlament äußert sich besorgt darüber, dass die Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus zusätzliche Hindernisse für den Handel mit Russland schaffen wird, die den WTO-Regeln und den WTO-Verpflichtungen Russlands entgegenstehen. Die Abgeordneten sind ebenfalls gegen die Einbeziehung anderer Mitglieder der Zollunion, die keine WTO-Mitglieder sind, in die Verhandlungen zwischen der EU und Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Diese Verhandlungen müssen bilateral bleiben, so die Parlamentarier.


Die Kommission muss überwachen


Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, genau zu überwachen, ob Russland etwaige handelsverzerrende und diskriminierende Bestimmungen einbringt, und, wenn dies geschieht, aktiv auf Russland einzuwirken, und gegebenenfalls auf WTO-kompatible handelspolitische Schutzinstrumente zurückzugreifen. Die Kommission sollte auch den wirksamen Einsatz der Fördermittel für Projekte, die im Rahmen der EU-Russland-Partnerschaft durchgeführt werden, gewährleisten.


Verfahren: Erklärung der Kommission mit anschließender Debatte (mit nichtlegislativer Entschließung)

REF : 20121024IPR54373
 
 
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