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Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik: Für mehr Demokratie und politische Dynamik

Plenartagung Pressemitteilung - Wirtschaft und Währung26-10-2012 - 12:36
 

Die wirtschaftspolitische Koordinierung auf EU-Ebene muss politischer und demokratischer werden sowie den Kreis der Beteiligten erweitern, fordern die Abgeordneten in einer am Freitag verabschiedeten Resolution, in der sie die wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2012 beurteilen. Sie fordern alle nationalen Parlamente auf, sich stärker einzubringen und drängen die Kommission, näher zu prüfen, wie jedes Land die ihm vorgelegten Empfehlungen befolgt.


Die Entschließung, verabschiedet mit 430 Stimmen bei 90 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen, wurde verfasst von Jean-Paul Gauzès (EVP, FR) und erörtert die verschiedenen Vorschläge zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen des "Europäischen Semesters", die auf EU-Ebene beschlossen und dann in jedem EU-Land umgesetzt wurden.


Weniger Bürokratie, mehr Politik


Die Praxis des Europäischen Semesters sei zu komplex und zu wenig politisch, betont die Entschließung, in der ebenfalls der Mangel an Legitimität hervorgehoben wird. Sie fordert stärkere parlamentarische Kontrolle und die intensivere Einbeziehung des Europäischen Parlaments vor allem in den frühen Phasen der nächsten Semesterrunde.


Die Resolution hebt hervor, dass in vielen Mitgliedstaaten die nationalen Parlamente, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft nicht in den Prozess des Europäischen Semesters eingebunden waren und fordert die Kommission auf, dies 2013 zu ändern. Die Mitgliedstaaten sollen ihre Verfahren anpassen, damit die nationalen Parlamente einbezogen werden können, bevor Reformpläne der EU unterbreitet werden.


Die Entschließung verlangt weiterhin von der Kommission, genauer zu prüfen, wie jedes EU-Mitglied die ihm vorgelegten Empfehlungen befolgt, und vom Rat, es zu begründen, wenn er länderspezifische Empfehlungen verändern will.


Wachstum und Kontrolle der Ausgaben


Zukünftig sei es notwendig, dass die Kommission sich auf ein breiteres Themenspektrum konzentriere, so die Entschließung. Sie bestätigt, dass Sparmaßnahmen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit wichtig sind, befürwortet aber auch, die Wachstumsziele der Strategie Europa 2020 in das Europäische Semester einzubeziehen, so wie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Die Resolution betont die Notwendigkeit einer entschiedeneren Beschäftigungspolitik.


Die Kommission soll auch genauer untersuchen, ob die wirtschaftspolitischen Strategien eines Mitgliedstaats negative Auswirkungen auf andere Staaten haben, so die Abgeordneten, die unterstreichen, dass die EU-Gesetze die Kommission dazu in die Lage versetzen, mehr auf diesem Gebiet zu unternehmen.


Schließlich fordern die Abgeordneten, im Rahmen des Europäischen Semesters umfassend auf die entscheidende Rolle des Haushalts der EU einzugehen.


Hintergrund


Das Europäische Parlament setzt zwei Entschließungen zum Europäischen Semester auf. Die eine ist die aktuelle, zum Ende des Prozesses, und die andere beschäftigt sich mit den Zielen des Parlaments für das neue Semester, und wird zum gleichen Zeitpunkt verabschiedet wie Prioritäten der Europäischen Kommission im Frühjahr. Das Parlament hält auch regelmäßige Anhörungen mit den verschiedenen EU-Beteiligten am Semester ab, sowie Treffen mit nationalen Parlamenten und Finanzministern. Das nächste Treffen mit nationalen Parlamenten wird Ende Januar stattfinden, wenn die Vorbereitung für die Aufstellung der Ziele für das Europäische Semester 2013 beginnt.


Verfahren : Nichtlegislative Entschließung

REF : 20121024IPR54394
 
 
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