Merkels Grundsatzrede im EU-Parlament über Auswege aus der Krise
Die EU muss den Mut zu mehr Reformen finden, und zu verstärkter Integration, forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vor den Abgeordneten. Sie unterstrich die Notwendigkeit, den Euro zu schützen. Die EP-Fraktionsvorsitzenden verlangten von ihr mehr Ehrgeiz, vor allem bei der Verteidigung eines soliden EU-Haushalts, und forderten, nicht einzig auf Sparmaßnahmen zu bestehen. Eine Minderheit von Abgeordneten bezeichnete den Euro als eine Zwangsjacke.
Am Nachmittag traf Merkel mit verschiedenen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammen und diskutierte danach zwei Stunden lang mit den Abgeordneten über die Wirtschaftskrise und die anstehenden Verhandlungen über den langfristigen Haushalt der EU.
Merkel forderte eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik und mehr gemeinsame Steuerpolitik. Sie sagte, sie könne sich ein neues Finanzinstrument für die Eurozone vorstellen, um die Reformanstrengungen einzelner Länder auszugleichen.
Die Fraktionsvorsitzenden drängten Merkel wiederholt zu mehr politischer Entschiedenheit. Die EVP unterstrich die Notwendigkeit eines ausreichenden EU-Haushalts, um der EU Wirtschaftsimpulse zu versetzen. Sozialdemokraten, Grüne und die GUE-Gruppe forderten einen neuen Fahrplan zur Bewältigung der Krise, der nicht nur auf Sparmaßnahmen gründet. Die Liberalen hoben hervor, dass sich die EU schneller zu einer Föderalunion weiterentwickeln müsse, während die Fraktionsvorsitzenden von EKR und EFD forderten, den eventuellen Austritt aus der Eurozone zu erleichtern.
Auf Video on Demand können Sie die Aufzeichnung der Debatte sehen (Links auf der rechten Seite).
Kontakt:
-
Jaume DUCH GUILLOT
-
Marjory VAN DEN BROEKE