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Die neue EU-Agrarpolitik: Umweltschutz, Fairness, Lebensmittelsicherheit

Plenartagung Pressemitteilung - Landwirtschaft13-03-2013 - 15:34
 

Für eine stabile Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und besseren Umweltschutz muss die neue EU-Agrarpolitik die Ökologisierungsmaßnahmen ("greening") zur Pflicht machen, aber flexibel gestalten, sowie den Landwirten helfen, den Herausforderungen des Marktes zu begegnen.


So fordern es die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Mittwoch verabschiedet wurde und Grundlage ist für die anschließenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedern. Dies ist die erste Reform der EU-Agrarpolitik, bei der das Parlament vollwertiger Mitgesetzgeber ist - zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten.
"Heute haben wir das Gleichgewicht gewahrt zwischen Lebensmittelsicherheit und verbessertem Umweltschutz, so dass die neue EU-Agrarpolitik noch mehr öffentliche Güter für die EU-Bürger bereitstellen kann. Die Agrarpolitik muss aber auch unbürokratischer werden, und fairer für die Landwirte, vor allem, um sie für den Umgang mit der Krise zu rüsten. Dies ist unsere Position, wenn wir in die Verhandlungen mit den EU-Ländern über die endgültige Form dieser Politik gehen", sagte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses Paolo De Castro (S&D, IT) im Anschluss an die Abstimmung.

Faire und transparente Finanzierung für aktive Landwirte
Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der Landwirte sollten etwas schneller ausgeglichen werden, als die Europäische Kommission dies vorschlägt. Kein Landwirt in der EU sollte weniger als 65% des Unionsdurchschnitts erhalten.

Das Parlament hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, die Empfänger von EU-Agrarhilfen zu veröffentlichen, und eine Liste von Landbesitzern wie Flughäfen und Sportvereine in die Vorschriften mit aufgenommen, die automatisch von EU-Beihilfen ausgeschlossen werden sollen, wenn sie nicht beweisen können, dass ihre landwirtschaftlichen Tätigkeiten einen wesentlichen Teil ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeiten ausmacht. Die EU-Länder können diese Liste erweitern.

Größere Unterstützung für junge Landwirte und kleine Betriebe...
Junglandwirte sollen eine 25-prozentige Zusatzzahlung für bis zu 100 Hektar erhalten, und die Mitgliedstaaten können Kleinlandwirte ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln unterstützen.

...und weniger Geld für die Grossen
Das Parlament hat die Kommissionspläne unterstützt, für alle Betriebe eine Obergrenze von €300.000 für Direktzahlungen einzuführen, und Zahlungen für Empfänger von mehr als €150.000 deutlich zu senken. Dies würde jedoch nicht für Genossenschaften gelten, die Beihilfen an ihre Mitglieder weiterleiten.

Eine flexiblere Ökologisierung
Die Abgeordneten sind einverstanden, dass 30% der nationalen Zuweisungen für Direktzahlungen abhängig von verpflichtenden Ökologisierungsmaßnahmen gemacht werden sollten. Sie heben gleichzeitig hervor, dass diese Maßnahmen jedoch flexibler gestaltet und schrittweise eingeführt werden müssen. Die drei wichtigsten Maßnahmen - Anbaudiversifizierung, Erhaltung von Dauergrünland und Dauerweideland sowie Flächennutzung für Umweltzwecke - würden im Kern nicht verändert, doch mit Ausnahmen versehen, um zum Beispiel die Größe eines Betriebs zu berücksichtigen.

Landwirte krisenfest machen
Um Landwirte bei Marktschwankungen zu unterstützen und ihre Verhandlungsposition bei der Preisvereinbarung zu stärken, sollten die Bauernverbände neue Instrumente in die Hand bekommen und stellvertretend für ihre Mitglieder Verträge aushandeln können, so die Abgeordneten. Diese Regeln "dürfen nicht zur Bildung von Kartellen führen, aber starke Verbände sollten den Landwirten ermöglichen, sich aus wirtschaftlicher Abhängigkeit zu befreien, und ihnen einen angemessenen Lebensstandard sichern", sagte der Berichterstatter für die Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse Michel Dantin (EVP, FR).

"Dieser Beschluss spiegelt die Meinung der EU-Bürger zur Zukunft der EU-Agrarpolitik wider. Wir müssen gewährleisten, dass wir die ländliche Wirtschaft beibehalten und fördern, und dass Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz vereinbar sind. So können wir öffentliche Gelder am besten nutzen, um öffentliche Güter für alle bereitzustellen", sagte Luis Manuel Capoulas Santos (S&D, PT), Berichterstatter für die Verordnungen über Direktzahlungen und über ländliche Entwicklung.

Milch, Zucker und Wein
Um sicherzustellen, dass das auslaufende System der Milchquoten nicht zu schweren Ungleichgewichten auf dem Markt für Milch führt, schlagen die Abgeordneten vor, Milcherzeugern, die ihre Produktion freiwillig um mindestens 5%  verringern, über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten eine Beihilfe zu gewähren. Anträgen zur Verlängerung der Milchquoten, die 2015 auslaufen sollten, hat das Parlament nicht zugestimmt.

Bei den Zuckerquoten hingegen hat das Parlament abgelehnt, das System 2015 auslaufen zu lassen. Die Abgeordneten wollen es verlängern, damit die Zuckerrübenerzeuger sich auf die Liberalisierung des Sektors 2020 vorbereiten können. Auch im Weinsektor soll das derzeitige System der Pflanzungsrechte bis mindestens 2030 beibehalten werden.

Weniger Bürokratie bei den Ausgabenkontrollen
Die Abgeordneten weisen auf die Notwendigkeit hin, Bürokratie abzubauen, und zu gewährleisten, dass Strafen für Regelwidrigkeiten verhältnismäßig sind. "Wir müssen erreichen, dass die Landwirte weniger Zeit mit Verwaltungsaufgaben verbringen. Die Mitgliedstaaten könnten ein System einrichten, bei dem die Anträge der Landwirte über mehrere Jahre hinweg gültig bleiben und nur dann jedes Jahr neu gestellt werden müssten, wenn es Änderungen gibt", sagte Giovanni La Via (EVP, IT), Berichterstatter für die Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Nächste Schritte
Die endgültige Form der neuen EU-Agrarpolitik wird vom Europäischen Parlament, den EU-Landwirtschaftsministern und der Europäischen Kommission in sogenannten "Trilog-"Verhandlungen beschlossen, die voraussichtlich Ende März/ Anfang April beginnen.

Wahlergebnis
Mandat zur Verordnung über Direktzahlungen: 427 Ja-Stimmen, 224 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen.

Mandat zur Verordnung über die Förderung der ländlichen Entwicklung: Angenommen mit 556 Stimmen bei 95 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen.

Mandat zur Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation: 375 Ja-Stimmen, 277 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen.

Mandat zur Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP: Verabschiedet mit 474 Stimmen bei 172 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen.


Verfahren:  Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Abstimmung über das Verhandlungsmandat für das Parlament

REF : 20130308IPR06301
 
 
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