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EU-Beitritt: Unterschiedliche Aussichten für Bosnien-Herzegowina und Mazedonien

Plenartagung Pressemitteilung - Erweiterung23-05-2013 - 12:59
 

Während Bosnien und Herzegowina noch weit davon entfernt ist, die Bedingungen für den Start des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, ist die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bereit, Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.


Dies bekräftigten die Abgeordneten in zwei getrennten Abstimmungen am Donnerstag. Sie bestanden darauf, dass sich der Umgang mit den Bewerberländern und den potenziellen Kandidaten beim Integrationsprozess nach ihren jeweiligen eigenen Leistungen richten sollte.


Bosnien und Herzegowina fällt weiter zurück


"Bosnien und Herzegowina bleibt leider immer noch hinter anderen Ländern in der Region zurück. Um dies zu ändern, brauchen wir ein viel stärkeres Engagement und die Bereitschaft der politischen Eliten, gemeinsam eine klare Vision für Bosnien und Herzegowina zu erarbeiten und umzusetzen", sagte die Berichterstatterin für Bosnien-Herzegowina, Doris Pack (EVP, DE). "Im Interesse der Bürger müssen wir auch das Geschwür der Korruption entschiedener bekämpfen", fügte sie hinzu.


In der mit Handzeichen verabschiedeten Resolution unterstreichen die Abgeordneten die dringende Notwendigkeit umfassender Verfassungsreformen auf Ebene des Staates wie der Körperschaften, um das Land in eine voll funktionierende Demokratie zu verwandeln. Bosnien und Herzegowina müsse endlich auch das Urteil von 2009 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte  zur Gleichberechtigung beim passiven Wahlrecht umsetzen. Andere Prioritäten der Abgeordneten sind die Verbesserung der Situation für Frauen und Jugendliche, die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Intensivierung der Vorbereitungsmaßnahmen für den Beitritt Kroatiens zur EU.


Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - Beitrittsgespräche noch vor Juli gefordert


"Die EU begrüßt mit Recht die Fortschritte zwischen Serbien und dem Kosovo. Der Mut, den die Regierungen dieser beiden Länder aufgebracht haben, wird heute auch von den politischen Führungen in Athen und Skopje gebraucht. Der Europäische Rat muss verstehen, dass jemand, der in einer Warteschlange steht keinen Schritt weiterkommt, irgendwann wieder geht", sagte Richard Howitt (S&D, UK), Berichterstatter für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, der die Mitgliedstaaten der EU dazu aufforderte, die Beitrittsgespräche mit Skopje unverzüglich zu starten.


Laut der Resolution könnte der Beginn der Beitrittsverhandlungen eine Wende bringen und den aktuellen Status quo verändern sowie positive Impulse für weitere Reformen und bessere Beziehungen zu den Nachbarländern geben, so der Text, der auch betont, dass das Namensproblem unverzüglich gelöst werden muss und unterstreicht, dass alle politischen Kräfte das Parlament des Landes als wichtige demokratische Institution respektieren müssen.


Die Resolution über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wurde mit 505 Stimmen verabschiedet, bei 61 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen.



Debatte:  Mittwoch, den 22. Mai

Abstimmung:  Donnerstag, den 23. Mai

Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission mit anschließender Debatte (mit Entschließung)

REF : 20130521IPR08705
 
 
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