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Verstärkte Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Mafia in der EU

Plenartagung Pressemitteilung - Justizielle Zusammenarbeit11-06-2013 - 15:22
 

Informanten (“whistleblowers”) und Zeugen von organisiertem Verbrechen sollten EU-weiten Schutz genießen, forderte das Parlament am Dienstag. Die Abgeordneten verlangen ebenfalls eine gemeinsame Definition für die Straftat der Zugehörigkeit zu einer mafiösen Vereinigung und die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Weiterhin sollte jeder, der wegen einer schweren Straftat vorbestraft ist, von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für mindestens 5 Jahre ausgeschlossen sein.



Die EU-Kommission schätzt, dass sich die Einkünfte aus illegalen Aktivitäten weltweit auf etwa 3,6% des weltweiten BIP belaufen, und die Kosten der Korruption allein in der EU auf etwa 1% des BIP der EU.


Die Verstärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in der EU und mit Drittländern sei wichtig, um die finanziellen Interessen der EU vor organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche zu schützen, so der Text einer Entschließung, für die Salvatore Iacolino (EVP, IT) verantwortlich zeichnet.


Europäisches Schutzprogramm


Um Korruption besser bekämpfen zu können, fordern die Abgeordneten die Kommission auf, so bald wie möglich einen Legislativvorschlag für ein wirksames europäisches Schutzprogramm für Hinweisgeber (sogenannte "whistleblowers") vorzulegen, das auch für Zeugen und Informanten gilt. Ein Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft sollte bis September 2013 fertig werden, so der Text der Resolution.


Um den Kampf gegen organisiertes Verbrechen und die Mafia in der EU besser koordinieren zu können, verlangen die Abgeordneten eine gemeinsame Definition für das organisierte Verbrechen, die betonen würde, dass derlei Kriminalität unternehmerisch ausgerichtet ist und eine einschüchternde Macht ausübt. Eine solche Definition müsse auch die Straftat der Zugehörigkeit zu einer mafiösen Vereinigung berücksichtigen, so die Abgeordneten weiter.


Ende des Bankgeheimnisses


Das Parlament empfiehlt, das Bankgeheimnis abzuschaffen, um so zum Entzug der finanziellen Ressourcen krimineller Organisationen beizutragen. Beitragen sollen auch Banken, Versicherungsunternehmen und Kreditinstitutionen, indem sie Informationen über die Kundenidentität bzw. letztendliche wirtschaftliche Eigentümer offenlegen. Die Abgeordneten verlangen auch, Informatikinstrumente einzusetzen, um Finanzströme, und damit Mittel der Mafia, besser zurückverfolgen zu können.


Sanktionen: Ausschluss vom passiven Wahlrecht und von öffentlichen Aufträgen


Die Abgeordneten einigten sich darauf, dass jede Person, die wegen einer schweren Straftat gegen das öffentliche Interesse vorbestraft ist (z. B. Beteiligung an Ausbeutung durch Menschenhandel oder Kinderarbeit, oder Geldwäsche), für mindestens 5 Jahre von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen sein sollte. Wegen Korruption verurteilte Personen sollten für ebenfalls mindestens 5 Jahre in der EU nicht wählbar sein, so die Forderung des Parlaments.


Diese Vorschläge stehen in einem Zwischenbericht des Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (CRIM), der am Dienstag per Handzeichen angenommen wurde. Im Oktober werden die Abgeordneten eine umfassende Strategie verabschieden, um die Bekämpfung von grenzübergreifendem Verbrechen zu verbessern.



Verfahren: Nichtlegislative Entschließung (Zwischenbericht)

REF : 20130607IPR11353
 
 
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