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Reform der Finanzdienstleistungen: Taten statt Worte, fordern die Abgeordneten von den Mitgliedstaaten

Plenartagung Pressemitteilung - Wirtschaft und Währung12-06-2013 - 16:51
 

Die Abgeordneten hatten am Mittwoch die Mitgliedstaaten sowie in geringerem Maße die Kommission im Visier, da sie ihrer Ansicht nach die Reform der Finanzdienstleistungen aufhalten. Einige Abgeordnete sagten, dass die EU-Länder nicht in der Lage sind, ihre Worte in Taten umzusetzen. Viele betonten, dass die mangelnden Fortschritte das Vertrauen in die EU untergraben.


Am Donnerstag stimmt das Parlament über eine Entschließung ab, die eine deutliche Aufzählung von Gesetzentwürfen enthält, die der Rat blockiert oder die Kommission verzögert.


Gleich zur Eröffnung der Debatte beschuldigte die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung Sharon Bowles (ALDE, UK) den Rat, die "gesamte Zeit zu verschwenden", die bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament zur Verfügung steht, indem die Mitgliedstaaten stets versuchen, einstimmige Beschlüsse zu fassen.


Sie hob ebenfalls hervor, dass die Kommission die entscheidenden Bankrechtsvorschriften, wie z.B. für die Sanierung und Abwicklung von Banken, im Jahr 2009 hätte vorschlagen sollen, als das Parlament dies erstmals gefordert hatte.


Jean-Paul Gauzès (EVP, FR) unterstrich, dass das Konsensmodell des Rates nicht funktioniert hat. "Diese Lähmung verursacht Rechtsunsicherheit, Euroskeptizismus, und einen Rückgang der Investitionen in die Realwirtschaft. Die EU braucht ein neues Image, anders als das einer Reihe von Limousinen, die abends in ein Gebäude verschwinden, um dann wieder ohne Ergebnis herauszufahren", sagte er.


Elisa Ferreira (S&D, PT) forderte den Rat auf, alle Elemente einer Bankenunion voranzutreiben, einschließlich der Einlagensicherung, bei der seit Februar 2012 keine Fortschritte erreicht wurden. "Sie müssen aufhören, Erklärungen abzugeben und endlich anfangen zu handeln", sagte sie.


Sven Giegold (Grüne/EFA, DE) reagierte auf die Darstellung der vermeintlichen Erfolgsbilanz des Rates, die dessen Vertreter zuvor verkündet hatte: "Die Liste der Blockaden im Rat ist unbestreitbar. Sie müssen Ihre Methode ändern. Hören Sie auf damit, die ganze Zeit auf die Industrie eines jeden Mitgliedstaates zu horchen und stimmen Sie endlich richtig ab".


Kay Swinburne (EKR, UK) sagte, der Schlüssel zum Erfolg ist, weniger aber bessere Gesetze zu erlassen. "Wenn wir ein Gesetzgebungsverfahren beginnen, dann müssen wir auch in der Lage sein, es rechtzeitig abzuschließen. Ansonsten sinkt das Vertrauen", sagte sie.


Godfrey Bloom (EFD, UK) ging einen Schritt weiter und erklärte, dass die Gesetze eigentlich nur den Leuten der Finanzbranche ermöglichen, vor ihren Fehlern und ihrer Verantwortung davonzulaufen. Jeder sollte frei entscheiden können, was er oder sie im Leben macht, aber man muss auch die Konsequenzen tragen, wenn die Dinge einmal schief laufen, sagte er.


REF : 20130607IPR11373
 
 
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