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Eröffnung der Plenarsitzung: Solidarität mit Hochwasseropfern, EU-Beitritt Kroatiens

Plenartagung Pressemitteilung - Institutionen10-06-2013 - 20:18
 
EP President Martin Schulz April's plenary session opening speech   EP President Martin Schulz April's plenary session opening speech

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach den Opfern der Hochwasserkatastrophe in seiner Rede zur Eröffnung der Plenarsitzung die Solidarität des Parlaments aus. Er begrüßte den bevorstehenden Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union, wies jedoch darauf hin, dass der Rat die dafür zugesicherten Finanzmittel noch nicht freigegeben hat. Das Parlament wird die Abstimmung darüber bis Donnerstag auf der Tagesordnung halten, um dem Rat dafür Zeit zu geben, so Schulz.



Der Präsident erwähnte die Hochwasserkatastrophe in Mitteleuropa: "Es hat Todesopfer gegeben. Zehntausende Menschen wurden evakuiert und mussten ihre Häuser verlassen. Die Schäden gehen in die Milliarden", sagte er und sprach den Opfern der Katastrophe die Solidarität des Parlaments aus.


Schulz lobte die "unzähligen Helferinnen und Helfer, die bei den Evakuierungen helfen, die dabei helfen, Menschen in Sicherheit zu bringen, Dämme zu befestigen und Keller auszupumpen". Die Hochwasserkatastrophe habe gezeigt, wie wichtig Prävention ist, fügte Schulz hinzu.


Kroatien


Kroatien wird am 1. Juli das 28. Mitglied der Europäischen Union. Schulz kündigte an, an diesem Tag gemeinsam mit seinem Amtskollegen Josip Leko, dem Präsidenten des kroatischen Parlaments, eine Zeremonie zur Begrüßung der zwölf neu gewählten kroatischen Abgeordneten zu leiten.



Änderungen der Tagesordnung


· Anstelle der für Dienstag vorgesehenen Debatte über grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen (Pargneaux-Bericht), die auf Juli verschoben wurde, findet eine Aussprache anläßlich einer Erklärung der Kommission zu Presseberichten über die Internet-Überwachung von EU-Bürgern durch die USA statt.


· Der Vorschlag zur Reform des Schengen-Evaluierungsmechanismus (Coelho-Bericht) wurde an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten zurückverwiesen. Stattdessen wird am Dienstag ein anderer Bericht von Coelho auf die Tagesordnung gesetzt, der sich mit dem gleichen Thema beschäftigt, allerdings mit anderer Rechtsbasis, auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Rat. Dieser Bericht steht am Montagabend im Ausschuss zur Abstimmung.


· Die Nutzung von EU-Fluggastdaten zur Terrorbekämpfung (Kirkhope-Bericht) wurde ebenfalls an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten zurückverwiesen (Regel 175).


Neubesetzungen


Marusya Ivanova Lyubcheva (S&D, BG), ab dem 7. Juni


Scheidende Abgeordnete


Kristian Vigenin (S&D, BG), ab dem 28. Mai

REF : 20130607IPR11381
 
 
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