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EU-Hilfen für bedürftige Europäer dürfen nicht gekürzt werden, fordert das Parlament

Plenartagung Pressemitteilung - Sozialpolitik12-06-2013 - 13:06
 
Homeless people queue to get a free hot meal   ©Belga/AFP/S.Supinsky

Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen soll weiterhin mit mindestens €3,5 Milliarden ausgestattet sein, und nicht auf €2,5 Milliarden gekürzt werden, forderte das Parlament in einer Abstimmung am Mittwoch. Die Kürzung von €1 Milliarde wurde von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt vorgeschlagen.


"Fast 120 Millionen Europäer sind von Armut und Ausgrenzung bedroht. Über 40 Millionen leiden unter gravierender materieller Armut, und mehr als 4 Millionen sind obdachlos. Der neue Fonds ist ein wichtiges Instrument, um die Folgen der Wirtschafts- und sozialen Krise zu mildern, und ein konkreter Ausdruck der Solidarität in Europa mit den schwächsten Bevölkerungsgruppen", sagte die Berichterstatterin Emer Costello (S&D, IE) während der Debatte vor der Abstimmung.


Das neue Programm für 2014 bis 2020 soll das Nahrungsmittelhilfeprogramm ersetzen, das geschaffen wurde, um den bestmöglichen Nutzen von Nahrungsmittelüberschüssen in der EU zu gewährleisten, die durch die Gemeinsame Agrarpolitik entstanden sind. Der Anwendungsbereich des neuen Fonds wird ausgeweitet, um über die Nahrungsmittelverteilung hinaus auch andere Grundbedürfnisse der schwächsten Bevölkerungsgruppen zu befriedigen.


Finanzielle Ausstattung mindestens in gleicher Höhe beibehalten


Das Parlament hat beschlossen, die Gesamtmittel für den Fonds für 2014-2020 auf mindestens dem aktuellen Stand von €3,5 Milliarden zu halten, anstatt sie auf €2,5 Millionen zu kürzen, unter dem "Kohäsions"-Haushaltsposten, so wie es die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten vorschlagen.


Teilnahme für EU-Mitglieder Pflicht


Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, dass die Beteiligung an dem Fonds verpflichtend ist. Dies bedeutet, dass die Mittel weiter für die am stärksten benachteiligten Bürger zur Verfügung stehen sollten, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, den Fonds nicht zu nutzen. Eine große Minderheit der Abgeordneten plädierte allerdings dafür, dass die Teilnahme für die Mitgliedstaaten freiwillig sein sollte.


Kofinanzierungssatz


Die Abgeordneten verlangen auch, dass der Standardbeitrag der EU-"Kofinanzierung" für die Kosten des Programms 85% der förderfähigen Ausgaben (die Kommission hatte maximal 85% vorgeschlagen) beträgt und dass es möglich sein sollte, diesen Satz auf 95% für diejenigen zu erhöhen, die am stärksten von der Krise betroffen sind.


Nächste Schritte


Der abgeänderte Vorschlag wurde mit 513 Stimmen verabschiedet, 149 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen. Die Abstimmung über die legislative Entschließung wurde verschoben, um zunächst die informellen Verhandlungen mit dem Rat beginnen zu können. Die endgültige finanzielle Ausstattung des Fonds hängt ebenfalls vom Ergebnis der EU-Haushaltsverhandlungen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 ab.



Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung
REF : 20130607IPR11386
 
 
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