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Rohstoffunternehmen müssen Zahlungen an Regierungen offenlegen

Plenartagung Pressemitteilung - Justiz und Inneres12-06-2013 - 14:30
 
mineral treatment plant near uranium opencast mine in Arlit, Niger   ©Belga/AFP/P.Verdy

Große Unternehmen, die Öl, Gas oder Rohstoffe abbauen, und Holzfäller in Primärwäldern, müssen in Zukunft ihre Zahlungen an Regierungen für jedes Projekt offenlegen. Dafür stimmte das Europaparlament am Mittwoch. Ziel ist es, Unternehmen, die mit strategischen Ressourcen handeln und mit Regierungen zusammenarbeiten, rechenschaftspflichtiger zu machen.


Die Abgeordneten verabschiedeten, in zwei separaten Abstimmungen, ein Paket mit zwei Vorschlägen die große Rohstoffunternehmen verpflichten, Einzelheiten ihrer Zahlungen an Regierungen offenzulegen und den Verwaltungsaufwand für KMU in der EU zu verringern.


Während der Debatte am Dienstag sagte die britische Berichterstatterin für einen der beiden Vorschläge, Arlene McCarthy (S&D): "Während der schwierigen Verhandlungen mit dem Rat (...) haben wir auf sehr strengen Regeln bestanden sowie darauf, dass die Berichterstattung sinnvoll und glaubwürdig sein und echte Transparenz liefern muss".


Klaus-Heiner Lehne (EVP, DE), zuständig für den anderen Vorschlag, sagte, dass die wichtigsten Errungenschaften der neuen Regeln folgende sind: "Erstens, eine stärkere Angleichung der europäischen Rechnungslegungsvorschriften (...), und zweitens, ein starker Abbau der Bürokratie, der das Leben für kleine und mittelständische Unternehmen erleichtert".


Vollständige Veröffentlichung


Das gebilligte Gesetz zwingt große Rohstofffirmen, die Öl, Gas oder Rohstoffe abbauen und im Holzeinschlag in Primärwäldern tätig sind, in einem jährlichen Bericht detailliert über ihre Zahlungen an föderale, nationale und regionale Regierungen offenzulegen. Das ist für jedes einzelne Projekt verpflichtend, zum Beispiel für jede Pacht oder Lizenz, mit der sie Zugang zu Ressourcen, also einer Miene oder einem Ölfeld, erhalten haben.


Alle Zahlungen über 100.000 Euro müssen veröffentlicht werden, um eine vollständige Transparenz zu gewährleisten. Eine Aufspaltung der Gesamtzahlungen, um der Veröffentlichung zu entgehen, wird nicht möglich sein, da die EU-Abgeordneten für eine Anti-Umgehungsklausel stimmten.


Die folgenden Zahlungsformen müssen in Zukunft gemeldet werden: Produktionszahlungsansprüche, Steuern auf den Gewinn, Nutzungsentgelte, Dividenden, Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni, Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie Gegenleistungen für Lizenzen, Konzessionen und Zahlungen zur Verbesserungen der Infrastruktur.


Kleine und mittelständische Unternehmen sind von den neuen Regeln befreit. Ihr Verwaltungsaufwand wird im Vergleich zu bestehenden Bestimmungen weiter verringert.


Nein zum "Veto der Tyrannen"


Ein großer Erfolg des Europaparlaments war, das "Veto der Tyrannen" aus dem Gesetzentwurf zu entfernen. Das "Veto der Tyrannen" war eine Klausel, die Unternehmen von den Offenlegungspflichten befreien würde, wenn das Strafrecht des Landes, in dem sie aktiv sind, eine Offenlegung von Rechnungsdaten verbietet.


Das Europaparlament stimmte außerdem für eine starke Überprüfungsklausel mit der die Kommission bis zu drei Jahre nach dem Datum der Umsetzung dieser Richtlinie Sektoren und Bereiche, die veröffentlicht werden müssen, hinzufügen kann.


Die neuen Regeln werden in Kraft treten, nachdem der Ministerrat das Gesetz formell bestätigt hat. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, sie in die nationale Gesetzgebung aufzunehmen.



Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung
REF : 20130607IPR11387
 
 
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