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Parlament verabschiedet gemeinsames europäisches Asylsystem

Plenartagung Pressemitteilung - Asylpolitik12-06-2013 - 14:05
 
Italian coastguards look on as a boat full of refugees arrives   ©Belga/AFP/Ansa

Die Abgeordneten haben am Mittwoch neue Vorschriften für gemeinsame Verfahren und Fristen für die Bearbeitung von Asylanträgen verabschiedet sowie der Einführung von Grundrechten für Asylsuchende, die in der EU ankommen, zugestimmt. Das gemeinsame europäische Asylsystem soll auch die Überstellung von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten verhindern, in denen angemessene Lebensbedingungen für sie nicht gewährleistet werden können.


Gemeinsame Asylverfahren


Die bestehende EU-Gesetzgebung schreibt den Mitgliedstaaten keine bestimmten Entscheidungsfristen für Asylanträge vor. Um die nationalen Verfahren anzugleichen, führen die neuen Regeln gemeinsame Fristen zur Bearbeitung von Asylanträgen ein (Standard-Frist von sechs Monaten, mit begrenzten Ausnahmen), sowie strengere Bestimmungen für die Ausbildung der für die Bearbeitung zuständigen Mitarbeiter und neue Vorschriften hinsichtlich der besonderen Bedürfnisse unbegleiteter Minderjähriger oder anderer besonders schutzbedürftiger Personen.


Mindestbedingungen für die Aufnahme


Eine Liste von Gründen für die Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern, ordentliche Haft- und Lebensbedingungen, eine rechtzeitige Prüfung der medizinischen und psychologischen Bedürfnisse von Asylsuchenden und schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt (neun Monate nach der Antragstellung) gehören zu den wichtigsten Verbesserungen der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen von 2003. Grundsätzlich gilt, dass Asylbewerber nur in speziellen Gewahrsamseinrichtungen festgehalten werden dürfen.


Keine Überstellung in Länder, die eine korrekte Behandlung von Asylsuchenden nicht gewährleisten können


Die Dublin-Verordnung regelt, welches Land für die Bearbeitung eines Asylantrags verantwortlich ist (in der Regel ist das das Land, durch das der Asylbewerber zuerst in die EU gekommen ist). Unter den neuen Vorschriften dürfen Asylsuchende nicht in EU-Staaten überstellt werden, in denen das Risiko einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung besteht. Die Bestimmungen werden auch ein Frühwarnsystem einführen, um Probleme in nationalen Asylsystemen rechtzeitig zu lösen, bevor eine Krisensituation entsteht.


Polizei mit Zugang zur Datenbank von Asylsuchenden


Schließlich werden die Polizeibehörden in den Mitgliedstaaten und Europol Zugang zur Eurodac-Datenbank mit den Fingerabdrücken der Asylsuchenden erhalten, um Terrorismus und schwere Kriminalität besser bekämpfen zu können. Die Abgeordneten haben schärfere Datenschutzbestimmungen durchgesetzt.


Die nächsten Schritte


Die neuen Asylvorschriften erneuern die ungefähr zehn Jahre alte bestehende Gesetzgebung. In den EU-Ländern waren 2012 ungefähr 330.000 Asylbewerber registriert.


Die Vorschriften, die schon vorab informell zwischen Parlament und Rat vereinbart wurden und die Zustimmung der EU-Regierungen haben, werden voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2015 zur Anwendung kommen.


Die Dublin-Verordnung zu Überstellungen von Asylbewerbern wird sechs Monate nach Inkrafttreten wirksam (d. h. Anfang 2014).



Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in zweiter Lesung und Einigung in erster Lesung (nur Eurodac)


REF : 20130607IPR11389
Aktualisiert am: ( 12-06-2013 - 15:09)
 
 
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