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Wahlen 2014: Aufteilung der Abgeordnetensitze unter den 28 EU-Ländern

Plenartagung Pressemitteilung - Konstitutionelle Fragen12-06-2013 - 13:34
 
Panoramic photo of the EP hemicycle in Strasbourg   Der Sitzungssaal des Europäischen Parlaments in Straßburg

Bei den Europawahlen 2014 werden 12 EU-Mitgliedsstaaten je einen Sitz verlieren und keiner einen zusätzlichen erhalten, laut einem Entschließungsentwurf des Parlaments, der am Mittwoch gebilligt wurde. Diese Maßnahme ist erforderlich, um die im Vertrag von Lissabon festgelegte Höchstzahl von 751 Sitzen einzuhalten, sowie die Parlamentssitze für Kroatiens Abgeordnete bereitzustellen.



Der Entwurf des Beschlusses des Europäischen Rates, der vom Parlament mit 574 zu 71 Gegenstimmen mit 39 Enthaltungen verabschiedet wurde, lässt die Neuverteilung der Sitze zwischen den Mitgliedstaaten, die von den Abgeordneten am 13. März 2013 vorgeschlagen wurde, unverändert. Nach der Zustimmung des Parlaments muss der Text noch formell von allen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am 27. und 28. Juni angenommen werden.


Die vorgeschlagene Lösung bedeutet, dass 12 Mitgliedstaaten - Belgien, Bulgarien, Griechenland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Österreich, Portugal, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn - bei den nächsten Europawahlen je einen Sitz verlieren werden. Die restlichen drei Sitze wird Deutschland aufgeben, dessen Anteil von 99 auf 96 Sitze verringert wird. Das entspricht der im Vertrag von Lissabon festgelegten Höchstzahl pro Land. (siehe Tabelle unten)


Diese Lösung sollte eine "traumatische Neuverteilung der Sitze mit schweren Verlusten für mittlere und kleine Mitgliedstaaten und einem gewaltigen Anstieg für die Großen" vermeiden. Es ist auch "die am wenigsten unvollkommene der möglichen Lösungen", sagte die leitenden Abgeordneten Rafał Trzaskowski (EVP, PL) und Roberto Gualtieri (S & D, IT).


Blick auf die Wahlen 2019


Die Vereinbarung legt fest, dass die Sitzverteilung auf Grundlage eines vor Ende 2016 vorzustellenden Vorschlags des Europäischen Parlaments vor den Europawahlen 2019 überarbeitet werden soll. Damit soll gewährleistet werden, dass die Sitze in "objektiver, fairer, dauerhafter und transparenter Weise" verteilt werden. Es sollte ebenfalls der Grundsatz der "degressiven Proportionalität" beachtet werden, wodurch Abgeordnete größerer Mitgliedstaaten mehr Bürger repräsentieren als Abgeordnete kleinere Staaten. Die Überarbeitung soll auch Änderungen der Anzahl der EU-Mitgliedstaaten und demografische Entwicklungen berücksichtigen sowie das allgemeine Gleichgewicht des in den Verträgen vorgesehenen institutionellen Systems wahren.


Tabelle


Mitgliedstaaten Aktuelle Sitzverteilung Vorgeschlagene Sitzverteilung Differenz
Deutschland 99* 96 -3
Frankreich 74 74 =
Großbritanien 73 73 =
Italien 73 73 =
Spanien 54 54 =
Polen 51 51 =
Rumänien 33 32 -1
Niederlande 26 26 =
Griechenland 22 21 -1
Belgien 22 21 -1
Portugal 22 21 -1
Tschechische Republic 22 21 -1
Ungarn 22 21 -1
Schweden 20 20 =
Österreich 19 18 -1
Bulgarien 18 17 -1
Dänemark 13 13 =
Slowakei 13 13 =
Finnland 13 13 =
Irland 12 11 -1
Kroatien 12 11 -1
Litauen 12 11 -1
Slowenien 8 8 =
Lettland 9 8 -1
Estland 6 6 =
Zypern 6 6 =
Luxemburg 6 6 =
Malta 6 6 =
TOTAL 766 751 -15

* Die drei Sitze für Deutschland waren Teil einer Übergangsregelung, die zum Ende der derzeitigen Wahlperiode ausläuft.



Verfahren: Zustimmungsverfahren

REF : 20130610IPR11414
 
 
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