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EU-Finanzrahmen 2014-2020: Verhandlungsfortschritte dringend nötig für Einigung unter irischer Ratspräsidentschaft

Andere Pressemitteilung - Haushalt11-06-2013 - 18:56
 

Das Verhandlungsteam des Parlaments (*) für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) ist enttäuscht über mangelnde Fortschritte bei den Gesprächen mit dem Rat. In Anbetracht der jüngsten Vorschläge der Mitgliedstaaten sehen die Abgeordneten keine Möglichkeit für eine Einigung mit der irischen Ratspräsidentschaft auf dem für Dienstagabend anberaumten "Trilog"-Treffen (inklusive Kommission). Trotzdem hoffen sie auf einen Durchbruch in den Verhandlungen noch vor dem 25. Juni.


Die Mitglieder des Verhandlungsteams betrachten die "kleinen Gesten" des Rates für ein vermeintliches Entgegenkommen bei Diskussionspunkten wie der Flexibilität oder der Halbzeitüberprüfung als "inakzeptabel", da sie die optimale Verwendung der Jahreshaushalte unter dem neuen MFR verhindern würden und das neugewählte Parlament ab 2014 und bis 2020 ohne jegliches Mitspracherecht beim EU-Haushalt dastehen würde. Gleiches gilt für die Frage des Haushaltsdefizits von ungefähr €11,2 Milliarden für das laufende Jahr.


Die Abgeordneten betrachten es ebenfalls als ein schlechtes Zeichen, dass der Rat sich nicht darauf verständigen konnte, Finanzmittel für den bevorstehenden EU-Beitritt Kroatiens freizugeben, obwohl dies bereits im bestehenden interinstitutionellen Abkommen festgelegt ist. Das Verhandlungsteam des Parlaments würde hier gerne hier eine Lösung gemäß dem Abkommen finden.


Pressekonferenz: Mittwoch, 12.6. um 9:30 Uhr



(*) Mitglieder des EP-Verhandlungsteams für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (langfristiger EU-Haushalt) und die Eigenmittel: Alain Lamassoure (Leiter des Verhandlungsteams), Jean Luc Dehaene (Berichterstatter für die Eigenmittel), Ann Jensen (Berichterstatterin für die Eigenmittel), Ivailo Kalfin (Berichterstatter für den MFR), Reimer Boege (Berichterstatter für den MFR).

REF : 20130611IPR11535
Aktualisiert am: ( 11-06-2013 - 20:19)
 
 
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