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Europawahlen 2014: europaweiter Wahlkampf um EU-Spitzenpersonal für die nächsten 5 Jahre

Plenartagung Pressemitteilung - Institutionen04-07-2013 - 12:46
 
Ballot box - ©BELGA/AFP/Y.Kourtoglou   ©BELGA/AFP/Y.Kourtoglou

In einer Entschließung, die am Donnerstag verabschiedet wurde, werden die Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission aufgefordert, ihr politisches Programm in allen EU-Ländern persönlich vorzustellen und mehrere öffentliche Diskussionen zu veranstalten. Die Namen der europäischen Parteien sollen neben denen der nationalen Parteien auf dem Stimmzettel stehen.


Außerdem sollen die Kandidaten der europäischen Parteien so frühzeitig vor der Wahl nominiert werden, dass sie noch die Möglichkeit haben, eine EU-weite Wahlkampagne über europäische Themen zu organisieren, verlangen die Abgeordneten.


Für die Entschließung mit Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten und Parteien zur Verbesserung der Organisation der nächsten Europawahlen, angenommen mit 507 Stimmen bei 120 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen, zeichnet Andrew Duff (ALDE, UK) verantwortlich.


Spitzenkandidaten sollen öffentliche Debatten führen


Die europäischen Parteien werden in der Entschließung aufgefordert, ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission "so frühzeitig vor der Wahl zu nominieren, dass sie noch die Möglichkeit haben, eine aussagekräftige EU-weite Wahlkampagne zu organisieren", die sich auf europäische Themen konzentriert und auf dem Programm der entsprechenden Partei sowie auf dem Programm des jeweiligen für das Amt des Kommissionspräsidenten vorgeschlagenen Kandidaten aufbaut.


Die Kandidaten sollen ihr politisches Programm in allen Mitgliedstaaten der Union persönlich vorstellen, fordern die Abgeordneten. In dem Entschließungsentwurf werden die europäischen Parteien dazu angehalten, mehrere öffentliche Diskussionen zwischen den Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission zu veranstalten. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, politische Werbesendungen der europäischen Parteien zuzulassen.


Die Abgeordneten erwarten, dass "der Kandidat für das Amt des Präsidenten der Kommission, der von der europäischen Partei unterstützt wurde, die die meisten Sitze im Parlament errang, als Erster den Versuch unternehmen darf, sich die Unterstützung der benötigten absoluten Mehrheit im Parlament zu sichern".


Europäische Parteien auf dem Stimmzettel


Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten und die Parteien nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Namen – und gegebenenfalls die Embleme – der europäischen Parteien auf dem Stimmzettel abgedruckt sind. Das hat bisher noch kein Mitgliedstaat zugelassen.


Die nationalen Parteien sollten die Bürgerinnen und Bürger während der Wahlkampagne über ihre Zugehörigkeit zu einer europäischen Partei sowie über die Unterstützung ihres Kandidaten oder ihrer Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Kommission und dessen oder deren politisches Programm zu informieren.


Kandidaten für die Europawahl


Die Parteien sollen dafür sorgen, dass die Namen der für die Wahlen zum Europäischen Parlament ausgewählten Kandidaten spätestens sechs Wochen vor Beginn der Wahlen veröffentlicht werden. Sie sollen ebenfalls die Aufstellung von Frauen auf ihren Listen und nach Möglichkeit die Erstellung paritätischer Listen fördern.


Weitere Informationen über die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament


Weitere Informationen über die Organisation der nächsten Europawahl (Wahlzeitraum, Anzahl der Abgeordneten pro EU-Land usw.) finden Sie über die Internet-Links auf der rechten Seite.



Verfahren: Nichtlegislative Entschließung

REF : 20130701IPR14776
 
 
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