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Grünes Licht für einheitliche Bankenaufsicht

Plenartagung Pressemitteilung - Wirtschaft und Währung12-09-2013 - 12:30
 
©Belga/DPA/AFP/B.Roessler   ©Belga/DPA/AFP/B.Roessler

Am Donnerstag haben die Abgeordneten der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt, die ungefähr 150 der größten Banken der EU ab September 2014 unter direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen wird. Das Parlament hat die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Systems verstärkt und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde beauftragt, Aufsichtspraktiken zu entwickeln, die die nationalen Aufsichtbehörden anwenden sollten.


Das System, das verpflichtend für alle Mitglieder der Eurozone ist, wird allen anderen EU-Ländern offen stehen. Auch hier haben die Abgeordneten Verbesserungen durchgesetzt, und sich für eine Entscheidungsfindungsstruktur eingesetzt, an der die EU-Länder außerhalb der Eurozone als gleichberechtigte Partner teilnehmen können.

Berichterstatter für die neuen Vorschriften sind Marianne Thyssen (EVP, BE) and Sven Giegold (Grüne/EFA, DE). Beide Legislativtexte wurden mit sehr großer Mehrheit angenommen.

Zentrale Bedeutung von Transparenz und Rechenschaftspflicht

Obwohl sich das Parlament bereits im April mit den Mitgliedstaaten über das System geeinigt hatte, mussten die Abgeordneten und die EZB noch die Regeln zur Transparenz und Rechenschaftspflicht der Aufsichtstätigkeit der EZB im Detail festlegen. Das neue Aufsichtssystem beinhaltet die Übertragung umfassender Aufsichtsbefugnisse von nationaler auf EU-Ebene. Die Abgeordneten und verschiedene nationale Parlamente haben darauf bestanden, dass diese Übertragung von Befugnissen auch eine entsprechende demokratische Kontrolle des neuen Bankenaufsehers notwendig macht.

Nach den vereinbarten Vorschriften und des sie begleitenden interinstitutionellen Abkommens zwischen dem Parlament und der EZB (siehe Link zum Text auf der rechten Seite) wird das Parlament weitreichenden Zugang zu Informationen haben. Vor allem wird es einen umfassenden und aussagekräftigen Bericht der Sitzungen des Aufsichtsrats erhalten, anhand dessen sich die Diskussionen nachvollziehen lassen, inklusive einer erläuterten Liste der getroffenen Entscheidungen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats wird darüber hinaus an regelmäßigen Anhörungen des Parlaments teilnehmen müssen.

Um die Rechenschaftspflicht zu verstärken, erhält das Parlament - zusammen mit dem Rat - ein Mitspracherecht bei der Ernennung und der Absetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden und seinem Vertreter. Es kann Untersuchungen möglicher Fehler der Aufsichtsbehörde veranlassen. Schließlich können einzelne Abgeordnete Fragen an die Behörde schriftlich einreichen und umgehend eine Antwort erhalten.

Eine Auswahl anderer Schlüsselbereiche, in denen das Parlament Änderungen durchgesetzt hat:

• eine stärkere Rolle einzelstaatlicher Parlamente;
• besserer Zugang zu Dokumenten für die EU-Aufsichtsbehörde gegenüber Banken;
• attraktive Teilnahmebedingungen für Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone;
• strenge Trennung der EZB-Angestellten, die sich einerseits mit währungspolitischen Aufgaben und andererseits mit der Bankenaufsicht befassen, damit der Aufsichtsbereich der EZB voll rechenschaftspflichtig ist.;
• Stärkung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, im Hinblick auf die EZB, und Verbesserung ihrer Fähigkeit zur Vornahme von Belastungstests und Einholung von Informationen, und
• Die Einrichtung einer einheitlichen Aufsichtskultur für Banken gleichzeitig mit der Einrichtung eines Systems, das der Aufrechterhaltung der Vielfalt im EU-Bankensektor dient.

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung, und Konsultationsverfahren

REF : 20130906IPR18829
 
 
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