Parlament fordert Russland auf, die Souveränität der östlichen EU-Nachbarn zu achten
Russland muss das Recht der östlichen Nachbarn der EU respektieren, Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschließen, verlangen die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Sie fordern Russland auf, keinen Druck mehr auszuüben, wie beispielsweise die jüngsten Sanktionen gegen Exporte der Ukraine und der Republik Moldau oder die Drohungen gegen Armenien, um diese Länder davon abzuhalten, auf einem Gipfeltreffen im November auf die EU zuzugehen.
Die Abgeordneten bedauern den nicht hinnehmbaren Druck, den Russland auf die Staaten der Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Vilnius ausgeübt hat. Sie fordern Russland auf, die Souveränität der unabhängigen Länder zu respektieren und sich nicht in deren innere Angelegenheiten einzumischen, so wie es das Völkerrecht vorschreibt. Die Staaten der Östlichen Partnerschaft haben das Recht, "gleichberechtigte Beziehungen mit Partnern ihrer Wahl aufzubauen", fügten sie hinzu.
Die Entschließung wendet sich entschieden gegen das Nullsummenspiel als Paradigma für die Beziehungen der EU und Russlands mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft. Anstatt die festgefahrenen Konflikte dazu zu verwenden, die volle Souveränität mancher Länder der Östlichen Partnerschaft nach Maßgabe der geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen Russlands zu schwächen oder zu untergraben, sollte Russland mit konstruktivem Engagement zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in der Region beitragen, so der Text weiter.
Die Abgeordneten fordern die Staaten der Region auf, ihre Bemühungen um den Abschluss ihrer laufenden Arbeiten im Vorfeld des Gipfeltreffens fortzusetzen und zu verstärken und "dem auf sie ausgeübten Druck nicht nachzugeben". Sie bekräftigen ihre nachdrückliche Unterstützung für die Paraphierung oder Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen während des Gipfeltreffens in Vilnius mit den Staaten, die "dazu bereit und gewillt sind".
Handlungsbedarf für die EU
Die EU muss ihrer Verantwortung nachkommen, die Staaten der Östlichen Partnerschaft zu verteidigen, die "offenem, beunruhigendem und zunehmendem" Druck seitens Russlands ausgesetzt sind, unterstreichen die Abgeordneten. Sie fordern die Kommission und den Rat auf, "spezifische und effektive Maßnahmen" zur Unterstützung der Partnerstaaten bei der Verwirklichung ihrer europäischen Ziele und Entscheidungen vorzulegen.
Hintergrundinformationen
Ukraine, Armenien, Georgien und die Republik Moldau können voraussichtlich auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius im November Assoziierungs- oder Handelsabkommen mit der EU paraphieren oder unterzeichnen. Russland hat jedoch jüngst Importe aus der Ukraine blockiert und ein Exportverbot für den Weinbausektor in der Republik Moldau durchgesetzt - Handelssanktionen, die nach Ansicht der Abgeordneten "lediglich den offenkundigen politischen Druck verdecken". Armenien hat vor kurzem bekanntgegeben, dass es der von Russland geführten Zollunion beitreten will, die mit einem Freihandelsabkommen mit der EU unvereinbar ist. Die Abgeordneten sehen diese Entscheidung als Folge "sicherheitspolitischer Drohungen" durch Russland.
Verfahren: Nicht-legislative Entschliessung
Kontakt:
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