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China: Profitiert die EU von einem Investitionsabkommen?

Plenartagung Artikel - Außenhandel/internationaler Handel04-10-2013 - 17:37
 
Layout ITW_Scholz-Rivellini_square   Interview mit den EU-Abgeordneten Helmut Scholz (oben) und Crescenzio Rivellini

Ein neues Abkommen über Direktinvestitionen mit der chinesischen Regierung könnte Arbeitsplätze in und neue Märkte für europäische Firmen schaffen. Das Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert am Montag, 8. Oktober über entsprechende Vorschläge. Wir sprachen mit dem deutschen Berichterstatter Helmut Scholz (Linke) und dem italienischen Christdemokraten Crescenzio Rivellini über Vor- und Nachteile eines Abkommens.


Warum ein Investitionsabkommen auf EU-Ebene ,statt bilateraler Verträge, die auf nationale Besonderheiten eingehen können?


Helmut Scholz: Ein EU-weiter Vertrag schafft gleiche Bedingungen für alle EU-Staaten. Die derzeitigen Abkommen bevorzugen einige Staaten.


Und wenn chinesische Investoren sich nicht mehr mit einer Vielzahl unterschiedlicher Regelungen auseinandersetzen müssen, wird das auch den Zufluss dringend benötigter chinesischer Direktinvestitionen nach Europa verbessern.

Crescenzio Rivellini: In bilateralen Verhandlungen hat China immer die besseren Karten. Es stimmt, einige Staaten haben in der Vergangenheit Vorteile genossen. Es zeigt sich aber, dass dies nur vorübergehend galt. Auch schaffen bilaterale Abkommen einen versteckten, internen Wettbewerb, der Europa schadet.


Was würde sich für EU-Firmen verändern, die in China investieren wollen?


Helmut Scholz: Derzeit sind Unternehmen aus einigen EU-Staaten deutlich erfolgreicher auf dem chinesischen Markt als die Firmen anderer Länder.


Deutsche und britische Firmen, die sich vor 20 Jahren für Investitionen in China entschieden haben, stehen wesentlich besser da als ihre Wettbewerber aus anderen EU-Staaten.


Das neue Abkommen könnte es diesen benachteiligten Firmen leichter machen, aufzuholen. Wir müssen aber auch darauf achten, dass die neuen Investitionen nicht zu Lasten des Klimas, der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen gehen.


Crescenzio Rivellini: Firmen, die heute in China investieren, müssen de facto auf ihre Urheberrechte verzichten. Wenn wir mit einer Stimme sprechen, wird das erneut aufgegriffen. Dieses Abkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung.

REF : 20130930STO21127
Aktualisiert am: ( 04-10-2013 - 18:14)