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Wohlfahrtstourismus: ungerechtfertigter Vorwurf oder Belastung für nationale Haushalte?

Plenartagung Artikel - Sozialpolitik24-10-2013 - 11:44
 
Please translate: EU Citizen's mobility and Member States' welfare systems debate   Debatte über Einwanderung und Sozialsysteme im Europäischen Parlament

Rund 3 % aller Europäer leben dauerhaft in einem anderen EU-Staat. Belastet das die Wohlfahrtssysteme der aufnehmenden Staaten? EU-Abgeordnete diskutierten am 22. Oktober über Sozialleistungen und die Hürden für die Bewegungsfreiheit in Europa. Geht diese Mobilität zu Lasten der lokalen Bevölkerung oder profitieren Arbeitssuchende und Unternehmen? EU-Kommissar László Andor betonte, dass Einwanderer von Arbeitsplätzen angezogen werden und nicht von Sozialleistungen.


“Die Erfahrung zeigt, dass Menschen auf der Suche nach Arbeitsplätzen auswandern und nicht wegen Sozialleistungen”, sagte der zuständige EU-Kommissar Andor während einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlament. Andor zitierte eine Studie der EU-Kommission aus dem Oktober 2013, der zufolge Einwanderer meist einen positiven Beitrag zum Haushalt ihres neuen Heimatlandes leisten.

Fakten statt falscher Darstellungen

Der kroatische Christdemokrat Davor Ivo Stier sagte, da nur einige Prozent aller Europäer im Ausland lebten, sei es unwahrscheinlich, dass dadurch die Sozialversicherungssysteme belastet würden. Trotzdem sei eine Debatte ohne Tabus nötig. “Um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen und die Wirtschaftskrise zu überwinden, brauchen wir eine echte Einwanderungspolitik.”

Der britische Liberaldemokrat Phil Bennion forderte eine echte Debatte über die Fakten und nicht über fehlerhafte Darstellungen. "Der Grundsatz der Bewegungsfreiheit beinhaltet nicht, dass man Einwanderung ablehnt oder unterstützt."

Auf der Suche nach Arbeit

Die französische Sozialdemokratin Pervenche Berès betonte, dass es vielen Menschen in Europa schwer falle, dort Arbeit zu finden, wo sie leben. “Die Leute, die jetzt über Wohlfahrtstourismus besorgt sind, stammen meist aus Staaten, die dagegen sind, wirklich in die Staaten am Rande Europas zu investieren, so dass die Menschen dort Arbeit finden können.”

Die Lösung, so die Grünenabgeordnete Marije Cornelissen aus den Niederlanden, sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit überall in der EU.

Bulgarien und Rumänien

Ab Ende 2013 werden sich auch Bürger aus Bulgarien und Rumänien ohne Einschränkungen in der EU bewegen dürfen. Der britische EFD-Abgeordnete Nigel Farage kritisierte das. “Wir sind nicht gegen Osteuropäer, aber wir denken, dass es unser Recht ist zu entscheiden, wer in unser Land kommt und wer nicht.”

REF : 20131021STO22712