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EU-Rechnungshof: “Finanzmanagement der EU muss verbessert werden”

Andere Artikel - Institutionen06-11-2013 - 17:34
 
Vítor Manuel da Silva Caldeira, der Präsident des Europäischen Rechnungshofes   Vítor Manuel da Silva Caldeira, der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, bei der Diskussion des Jahresberichtes 2012 seiner Institution im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments

Wie gut oder schlecht wurde der EU-Haushalt 2012 verwaltet? Nicht gut genug, so das Fazit des Präsidenten des EU-Rechnungshofes Vítor Caldeira am 5. November im Europaparlament. Zur Vorstellung des EU-Jahresrechnungsberichts forderte Caldeira für die kommenden Haushaltsperiode 2014-2020 deutliche Verbesserungen an der EU-Haushaltsführung. Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschuss will schärfere Strafen für EU-Staaten.


Die Fehlerquote bei der Verwaltung des EU-Haushaltes ist in den vergangenen Jahren gestiegen, erklärte Vítor Caldeira, der Präsident des EU-Rechnungshofes den EU-Abgeordneten. Rund 4,8 % aller EU-Gelder wurden 2012 fehlerhaft ausgegeben. Ein Jahr zuvor lag die Fehlerquote noch bei 3,9 %.

Probleme gibt es vor allem in Spanien, Griechenland und Italien

Fehler, erklärte Caldeira, seien nicht gleich Betrug. Trotzdem müsse das Finanzmanagement der EU verbessert werden. Wichtig sei nun, während der Haushaltsperiode der Jahre 2014 bis 2020 sauber zu arbeiten. „Jetzt kommt es darauf an zu sehen, was … getan werden kann, um einen neue Verwaltungskultur einzuführen, die auf Leistung setzt. Dazu gehören einfache Regeln, klare Ziele und die Kontrolle der Ergebnisse. Nur so schaffen wir Werte für Europas Bevölkerung”, forderte Caldeira.

Der deutsche EU-Abgeordnete Markus Pieper (EVP), als Berichterstatter für die Haushaltsentlastung der EU-Kommission zuständig, kritisiert die Entwicklung ebenfalls. „Die Fehlerrate ist zum dritten Mal in Folge gestiegen… Probleme gibt es vor allem in Spanien, Griechenland und Italien.“ Doch auch Rumänien, Polen und Tschechien zeigten Schwächen.

Mehr Druck auf EU-Staaten

Pieper fordert daher, den Druck auf die Regierungen der EU-Staaten zu erhöhen. Die EU-Kommission müsse nun ihrer Verantwortung gerecht werden und EU-Staaten bestrafen, die es nicht schaffen, effiziente Kontrollen einzuführen.

Zwar sind bereits heute sogenannte „finanzielle Korrekturen“ möglich, doch das bedeute nicht, dass Empfänger [die gegen Auflagen verstoßen haben] Gelder zurückerstatten müssen, kritisierte Rechnungshof-Präsident Caldeira. „Wir müssen Anreize schaffen, damit die Mitgliedsstaaten die Regeln wirklich beachten.“

EU-Kommission soll Wiederholungstäter bestrafen

Auch der deutsche Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Michael Theurer (ALDE) sieht die EU-Regierungen in der Pflicht. "Im Großteil der Fälle hatten die EU-Staaten ausreichende Informationen, um die Fehler zu entdecken und zu korrigieren.“ Die Aufgabe der EU-Kommission sei nun, Staaten besser anzuleiten. "Dafür muss sie aber auch die Möglichkeit haben, Wiederholungstäter mit finanziellen Strafen zu behängen."

REF : 20131105STO23802