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Parlament billigt langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2014-2020

Plenartagung Pressemitteilung - Haushalt19-11-2013 - 12:49
 
Marco picture of a Euro coin - illustration   Beim nächsten langfristigen EU-Haushalt liegt der Schwerpunkt auf Ausgaben für Beschäftigung, kleine Unternehmen, Forschung und Ausbildung. © BELGA/EASYFOTOS/CHROMORANGE/K.NI

Nach Monaten schwieriger Verhandlungen haben die Abgeordneten am Dienstag dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2014-2020 zugestimmt. Alle Bedingungen, die in der Entschließung des Parlaments vom Juli - infolge der politischen Einigung auf höchster Ebene mit der irischen Ratspräsidentschaft und der Kommission - aufgeführt waren, wurden erfüllt.


Der Gesamthaushalt für die nächsten sieben Jahre beläuft sich auf 960 Mrd. Euro bei den Verpflichtungen, und bei den Zahlungen auf 908 Mrd. Euro (zu Preisen von 2011).


Fehlende Mittel eingesetzt


Zunächst bestand das Parlament darauf, das Problem der immer wiederkehrenden Zahlungsrückstände zu lösen. Diese hatten zur Folge, dass die Kommission ihren rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen kaum noch nachkommen konnte. Die Mitgliedstaaten waren einverstanden, zusätzliche Mittel in Höhe von 3,9 Mrd. Euro bereitzustellen, so dass das Haushaltsjahr 2014 nicht mit roten Zahlen beginnen muss.


Rechtsgrundlagen für alle EU-Programme vereinbart


Eine weitere Bedingung des Parlaments war, die im Mitentscheidungsverfahren laufenden Verhandlungen zwischen Parlament und Rat über die Rechtsgrundlagen für die verschiedenen EU-Programme abzuschließen. Das Ziel wurde erreicht, und deshalb können viele Programme auf dieser Plenartagung verabschiedet werden.


Hochrangige Gruppe zu den Eigenmitteln


Drittens hatte das Parlament die Einrichtung einer hochrangigen Gruppe zu den Eigenmitteln gefordert, um die Reform des Eigenmittelsystems der EU in Angriff zu nehmen, da das geltende System mit all seinen Ausnahmen, verschiedenen Einnahmequellen, Rabatten und seiner Abhängigkeit von nationalen Haushalten zu unübersichtlich und schwer vermittelbar geworden ist. Die Mitgliedstaaten haben zugestimmt, eine solche Gruppe einzusetzen, die in Kürze die Arbeit aufnehmen wird.


Bestmögliche Verwendung des Haushalts


In der Vereinbarung vom Juni 2013 hatte sich das Parlament seine Prioritäten, wie im Verhandlungsmandat festgelegt, bereits gesichert. Es hatte darauf bestanden, noch nicht ausgezahlte Mittel (Zahlungsermächtigungen) fast ungehindert zwischen Haushaltsjahren verschieben zu können, sowie - ebenfalls flexibel - Verpflichtungsermächtigungen zwischen Jahren und Ausgabenkategorien. Diese Flexibilität ist nach Ansicht der Abgeordneten notwendig, um zu gewährleisten, dass jeder Euro da verwendet wird, wo er am meisten gebraucht wird, vor allem jetzt, in Zeiten sinkender Haushalte.


Halbzeitbewertung


Als weiteren Schlüsselerfolg konnte das Parlament eine Klausel für eine Halbzeitüberprüfung einfügen, nach der die Europäische Kommission 2016 eine Bewertung der Funktionsweise des MFR vorlegen muss, unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Dabei soll sie sich schwerpunktmäßig mit der Angleichung der Dauer künftiger MFR (zurzeit sieben Jahre) an die Legislatur- bzw. Amtsperioden der EU-Institutionen (fünf Jahre) beschäftigen. Zusätzlich zur Halbzeitbewertung soll die Kommission einen Gesetzesvorschlag für eine Überarbeitung präsentieren.


Die MFR-Verordnung wurde mit 537 Stimmen angenommen, bei 126 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen.


Die dazugehörige interinstitutionelle Vereinbarung wurde mit 557 Stimmen angenommen, bei 118 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen.


Nächste Schritte


Der Rat wird den MFR erwartungsgemäß als "A-Punkt" auf dem Wettbewerbsrat am 2. Dezember verabschieden.


Verfahren: Haushalt

REF : 20131118IPR25541
Aktualisiert am: ( 19-11-2013 - 16:18)
 
 
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