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Gemeinsame Nutzung von Daten, um Steuerflucht zu bekämpfen

Plenartagung Pressemitteilung - Wirtschaft und Währung11-12-2013 - 18:05
 

Pläne der EU-Kommission, die EU-Länder bis 2017 zu verpflichten, Daten über Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Aufsichtsratsvergütungen, Lebensversicherungen, Renten und Immobilien zu sammeln und automatisch auszutauschen, wurden am Mittwoch von den Abgeordneten genehmigt.


Die aktuellen Regeln bieten Schlupflöcher, da sie die Länder nicht zur Sammlung dieser Daten verpflichten. Ab 2017 verpflichten die neuen Regeln auch Informationen über andere Einkünfte, unter anderem von Dividenden, Kapitalerträgen und Kontoguthaben zu sammeln und automatisch auszutauschen.


In der Abstimmung im Plenum lehnte das Parlament die Empfehlung des Wirtschafts- und Währungsausschusses ab, den "Grundsatz der Verfügbarkeit", laut dem ein Land nur Einkommensdaten austauschen muss, die es selber sammelt, beizubehalten. Bei Verstößen gegen die Regeln haben Mitgliedstaaten mit Sanktionen zu rechnen, heißt es in dem Text, der mit 360 Ja-Stimmen gegen 59 Nein-Stimmen bei 287 Enthaltungen angenommen wurde.


Am Donnerstag haben die Abgeordneten mit der Kommission darüber debattiert, wie am besten ein messbares und spürbares Engagement gegen Steuerhinterziehung und -umgehung in der EU zu erreichen ist. Im Anschluss wurde eine entsprechende Entschließung zur Abstimmung gebracht.


Der Entschließungstext macht eine Zielvorgabe für eine Halbierung der Steuerlücke (zwischen dem was erhoben wird und dem was erhoben werden sollte) bis zum Jahr 2020 und fordert die Kommission auf, eine Reihe von konkreten Zielen festzulegen, um die Lücke zu schließen.


Die Kommission wird des Weiteren angehalten, standardisierte Indikatoren für die Messung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht einzuführen. In Zeiten der wirtschaftlichen Krisenbewältigung würde eine Minimierung der Steuerlücke zu dringend benötigten zusätzlichen Steuereinnahmen führen, so der Text.

REF : 20131206IPR30030
Aktualisiert am: ( 12-12-2013 - 16:09)
 
 
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