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10 Höhepunkte der ersten Plenarwoche 2014

Andere Artikel - Institutionen17-01-2014 - 13:46
 
Das erste Plenum im Jahr 2014 in einer Minute

Im Januar Plenum haben die EU-Abgeordneten neue CO2-Grenzwerte für Vans verabschiedet. Diskutiert wurde unter anderem wie das Safe-Harbour-Abkommen über den Datenaustausch mit den USA nach dem NSA-Skandal gehandhabt werden soll. Während des Plenums führte der Wirtschaftsausschuss die Untersuchung zu den Auswirkungen der Arbeit der Troika fort. Am Mittwoch stellte der griechische Premierminister Antonis Samaras die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor.


Mit dem neuen Jahr hat auch eine neue Regierung die EU-Ratspräsidentschaft übernommen: Griechenland. Der griechische Premierminister Antonis Samaras diskutierte am Mittwoch die Prioritäten seiner Regierung für die kommenden sechs Monate. Er wolle Wachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen, die Bankenunion voranbringen und die Lasten der Einwanderung umverteilen.


Am Dienstag betonte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite die Erfolge der scheidenden EU-Ratspräsidentschaft. Unter der Leitung Litauens wurden sowohl der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) als auch der EU-Haushalt 2014 verabschiedet. Wichtige Fortschritte erzielte die litauische Ratspräsidentschaft auch bei der Bankenunion.


Verabschiedetet wurden in Straßburg unter anderem zwei Entschlüsse zum Sozialschutz. Die EU-Abgeordneten setzen sich damit für strengere Arbeitskontrollen zur Bekämpfung von Sozialdumping ein. Auch soll der Sozialschutz in Zukunft besser an die Bedürfnisse von Selbstständigen angepasst werden.


CO2-Grenzwerte für neue Vans sollen ab 2020 auf 147g pro gefahrenen Kilometer begrenzt werden, forderte das Plenum. Bisher durften neue Vans bis zu 203g pro Kilometer ausstoßen. Außerdem sprachen sich die EU-Abgeordneten dafür aus, die Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid zu fördern.


Die gefährlichsten Plastikprodukte und bestimmte Plastiktüten sollen ab 2020 verboten werden. Das besagt ein Entschluss, für den das Plenum am Dienstag stimmte. Der Entschluss ist Teil einer europäischen Strategie, um Kunststoffabfälle in der Umwelt zu reduzieren.


Als Sangria darf nur noch ein Wein mit Früchten verkauft werden, der in Spanien oder Portugal produziert wurde. Die neuen Regeln für aromatisierte Weine verabschiedeten die EU-Abgeordneten am Dienstag.


Am Mittwoch akzeptierte das Plenum neue Regeln zur öffentlichen Auftrags- und zur Konzessionsvergabe. So soll sichergestellt werden, dass Steuergelder  nicht verschwendet werden und es nicht zu Missbrauch bei der Vergabe von Aufträgen kommt. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe sollten neben dem Preis auch Qualität und Langlebigkeit wichtige Kriterien sein.


Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch auch über die Fortschrittsberichte von Kosovo, Serbien und Island ab. Islands Regierung hat signalisierte, dass sie keine EU-Mitgliedschaft mehr anstrebe.

Angesichst Maltas kontroversem Verkauf der EU-Staatsbürgerschaft, forderten die EU-Abgeordneten in einer Debatte, dass die EU-Staatsbürgerschaft nicht käuflich sein dürfe.


Die Kommission, der Ministerrat und die EU-Abgeordneten diskutierten darüber hinaus, wie es nach der NSA-Affäre mit dem Safe-Harbour-Abkommen weitergehen soll. Der Vertrag legt fest, dass US-amerikanische Firmen beim Umgang mit Daten von EU-Bürgern europäische Datenschutzgrundsätze respektieren müssen.


Während der Plenarwoche untersuchte der Wirtschaftsausschuss die Folgen der Arbeit der Troika in den Ländern, die Rettungspakete erhalten haben. An den Anhörungen nahmen unter anderem Wirtschaftskommissar Olli Rehn, der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet und der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Klaus Regling teil. 


Alle Tweets zur Plenarsitzung finden Sie mit dem Hashtag #EPlenum.

REF : 20140115STO32708
Aktualisiert am: ( 17-01-2014 - 15:19)