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Illegaler Tabakhandel: EU-Abgeordnete fordern einheitliche Strategie gegen Schmuggel

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Autoreifen   Zigarettenschmuggler werden immer kreativer bei der Wahl ihrer Verstecke ©BELGA_H.Kaiser

Durch illegalen Zigarettenhandel gehen den EU-Mitgliedsstaaten jedes Jahr 10 Milliarden Euro verloren, schätzt die EU-Kommission. Experten und EU-Abgeordnete trafen sich vergangene Woche (22.1.), um die Rolle der großen Tabakfirmen zu diskutieren. Der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Bart Staes (Grüne, BE) sagte, dass der Kampf gegen den Zigarettenschmuggel noch nicht gewonnen sei.


Im Jahr 2000 verklagte die EU-Kommission den Tabakkonzern Philip Morris International (PMI) in New York wegen Zigarettenschmuggels. Vier Jahre später wurde der Fall fallen gelassen. Der Grund: Das Unternehmen stimmte zu, der EU und den Mitgliedsstaaten 1 Milliarden Euro über 12 Jahre zu zahlen. Bei weiteren Belegen für Zigarettenschmuggeln würden zusätzliche Zahlungen fällig.


Auf ein ähnliches Abkommen mit der EU einigten sich auch die Konzerne Japan Tobacco International (2007) sowie British American Tobacco und Imperial Tobacco (2010).


Diese Abkommen hätten aber nicht zu mehr Transparenz geführt, kritisierte die deutsche Christdemokratin Ingeborg Grässle während einer Diskussion im Haushaltskontrollausschuss. "Wir müssen genauer hinschauen, was mit dem Geld passiert, dass von der Industrie gezahlt wird. Wir brauchen eine einheitliche Strategie im Kampf gegen Schmuggel", sagte Grässle.


Strafen haben die Tabakindustrie nicht abgeschreckt


Anna Gilmore, Professorin für Gesundheitswesen an der britischen Universität Bath, sprach sogar von Beweisen, dass die vier größten Tabakfirmen noch immer in anrüchige Aktivitäten verwickelt seien.


"Ein großer Teil des illegalen Handels mit Zigaretten kann scheinbar den großen Tabakproduzenten zugeordnet werden. Wir müssen davon ausgehen, dass die Abkommen die Tabakindustrie nicht abgeschreckt haben", erklärte sie.


Der Belgier Luk Joossens von der Vereinigung der Europäischen Krebsverbände, Co-Autor eines Berichts über Zigarettenschmuggel für das Europaparlament, sagte bei der Anhörung, das wahre Ausmaß des Zigarettenschmuggels in der EU sei schwer abzuschätzen.


Verlässlichen Daten gebe es nicht. Die Zahlen würden geschätzt anhand der beschlagnahmten illegalen Zigarettenpackungen und Stichproben leerer Zigarettenpackungen.


Protokoll zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels


Der polnische Experte für Zigarettenschmuggel Leszek Bartlomiejczyk warnte vor dem Zigarettenschmuggel aus osteuropäischen Ländern wie Weißrussland, der Ukraine und Russland. Er forderte ein weltweites Kontrollsystem, dass Produktion und Verteilung von Zigaretten überprüft. "Es sollte möglich sein, nachzuvollziehen, wer welche Produkte hergestellt hat, wann und warum", meinte Bartlomiejczyk.


Er drängte die EU, das Protokoll zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels der Weltgesundheitsorganisation zu ratifizieren. Das Protokoll sieht ein weltweites Informationssystem vor und wurde bereits von der EU und 53 Ländern unterzeichnet.

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