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Urheberrechte: Grenzüberschreitende Lizenzen für Online-Musikdienste

Plenartagung Pressemitteilung - Freier Dienstleistungsverkehr04-02-2014 - 12:56
 
Teenager with headphones and smartphone outside   Mit grenzübergreifenden Lizenzen wird es für Anbieter von Online-Musikdiensten einfacher, Musik-streaming in anderen EU-Ländern anzubieten. ©BELGA/EASYPHOTOSTOCK/L.DOLGACHOV

Durch neue Vorschriften für Musikrechte sollen Online-Anbieter einfacher Lizenzen erhalten, um Musik in mehr als einem EU-Land zur Verfügung zu stellen, so entschied das Parlament am Dienstag. Das Gesetz, das bereits informell mit dem Rat vereinbart wurde, soll des Weiteren dafür sorgen, dass die Rechte der Künstler besser geschützt und ihre Lizenzgebühren umgehend bezahlt werden.


"Die Richtlinie soll die Interessen europäischer Künstler schützen und den Zugriff der Internetnutzer auf urheberrechtlich geschützte Inhalte in ganz Europa ermöglichen", so die Berichterstatterin Marielle Gallo (EVP, FR). "Sie ist ein deutliches Signal dafür, dass Urheberrechte leicht auf das Internet übertragen werden können. Das Urheberrecht muss in der digitalen Wirtschaft eine wesentliche Rolle spielen", fügte sie hinzu.


Grenzüberschreitende Lizenzen für EU-weite Online-Musikdienste


Nach den neuen Regeln können Anbieter von Online-Musikdiensten in der EU Lizenzen von Verwertungsgesellschaften erhalten, die die Rechte der Autoren grenzüberschreitend vertreten. Mit Lizenzen, die mehr als einen Mitgliedstaat abdecken, sollten Dienstleister Musikdienste EU-weit einfacher anbieten und vertreiben können.


Schutz der kulturellen Vielfalt


Um sicherzustellen, dass Musikschaffende in allen EU-Mitgliedstaaten Zugang zu Lizenzen für mehr als ein Land haben und die kulturelle Vielfalt gewahrt wird, können Verwertungsgesellschaften, die selbst keine Urheberrechtslizenzen für mehr als ein Land vergeben, durch eine andere Organisation vertreten werden. Unter bestimmten Bedingungen wären diese Organisationen sogar dazu verpflichtet, dies zu tun.


Rechtzeitige und angemessene Vergütung der Künstler


Alle Verwertungsgesellschaften werden sicherstellen müssen, dass Künstler eine rechtzeitige und angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Rechte erhalten. In der Regel werden die Lizenzgebühren an die Künstler so schnell wie möglich und nicht später als neun Monate nach Ende des Geschäftsjahres verteilt werden müssen, in dem die Lizenzerlöse eingenommen wurden.


Die Rechteinhaber haben zudem ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen über die Verwaltung ihrer Rechte und die Möglichkeit, eine Verwertungsgesellschaft frei auszuwählen. Um sicherzustellen, dass die Rechte der Rechteinhaber ordnungsgemäß verwaltet werden, werden Verwertungsgesellschaften Transparenz- und Berichtspflichten sowie Mindestvorschriften für die Verwaltung, die Erhebung und Verwendung von Einnahmen befolgen müssen.


Die nächsten Schritte


Die Richtlinie, die mit 640 Stimmen bei 18 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen verabschiedet wurde, muss nun vom Rat angenommen werden. Infolgedessen haben die EU-Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.


Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung

REF : 20140203IPR34615
 
 
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