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10 Höhepunkte der Plenarwoche: Insiderhandel, Rechte von Schwulen & Lesben, Entschädigung von Fluggästen, Musik-Streaming

Plenartagung Artikel - Institutionen07-02-2014 - 13:33
 

Die Anerkennung offizieller Dokumente in anderen EU-Staaten soll leichter werden. Dafür stimmten EU-Abgeordnete während der Plenarwoche in Straßburg. Finanzbetrüger müssen mit mindestens vier Jahren Haft rechnen. Das Plenum forderte auch mehr Engagement gegen Homophobie. Lesbische, schwule, bi-, trans- oder intersexuelle Menschen (LGBTI) müssten besser geschützt werden. Der italienische Präsident Giorgio Napolitano warnte vor den Gefahren des Nationalismus.


Der italienische Präsident Giorgio Napolitano wurde am Mittwoch mit allen Ehren im Europäischen Parlament empfangen. In seiner Rede vor den EU-Abgeordneten erinnerte er Europas Bürger daran, dass sie nationale Egoismen und anachronistischen Konservatismus nicht zulassen dürften.

Am Dienstag forderten die EU-Abgeordneten in einer Entschließung einen EU-Fahrplan, um die Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen (LGBTI) besser zu schützen. Eine EU-weite Umfrage aus dem Jahr 2013 zeigt, dass 47 % von ihnen bereits diskriminiert wurden. Ähnliche Strategien existieren bereits für Roma und Menschen mit Behinderungen.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten Reisebeschränkungen für jene ukrainischen Staatsvertreter einführen, die für den Tod von Demonstranten verantwortlich sind. Auch sollten deren Guthaben eingefroren werden. Russland wurde kritisiert für den Druck auf die östlichen Nachbarn der EU, die näher mit der Union zusammenarbeiten wollen.

Um Umzüge in der EU zu vereinfachen, stimmten die Abgeordneten am Dienstag für die vereinfachte Anerkennung offizieller Dokumente. So sollen etwa Geburts- und Hochzeitsurkunden EU-weit standardisiert werden. Beglaubigte Kopien und Übersetzungen wären dann nicht mehr nötig.

Wer Finanzmärkte manipuliert, könnte in Zukunft EU-weit mit härteren Strafen rechnen müssen. Das Plenum des Parlaments stimmt für einen Gesetzesvorschlag, der helfen soll, Vertrauen in die Finanzmärkte zurückzugewinnen und Investoren zu schützen.

Steuerzahler sollten nicht für die Kosten einer Bankpleite aufkommen müssen, fordert das Parlament in einer Entschließung. Der Text ist Teil der Verhandlungen mit Vertretern der EU-Regierungen über eine EU-Bankenunion.

Passagiere, deren Flug verspätet ist oder annulliert wurde, müssen entsprechend entschädigt werden, forderten die EU-Abgeordneten. In der EU werden derzeit nur 2 % aller Passagiere entschädigt, die sich bei ihrer Fluggesellschaft beschweren.

Musikanbieter können in Zukunft einfacher EU-weite Lizenzen für Streaming-Dienste erhalten. Die neuen Regeln sollten helfen, neue Online-Musikanbieter zu etablieren und die Rechte der Künstler besser zu schützen.

Gestärkt wurden auch die Rechte von Saisonarbeitern ohne EU-Staatsbürgerschaft. Sie haben Anrecht auf bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Rund 100.000 Saisonarbeiter aus Nicht-EU-Staaten kommen pro Jahr in die Union.

Verabschiedet wurde auch ein überarbeiteter Kooperationsvertrag zwischen Grönland, Dänemark und der EU. Natürliche Ressourcen und Rohstoffe müssen auf nachhaltige Art und Weise genutzt werden. Auch wurde der Schutz des fragilen arktischen Ökosystems festgeschrieben. Grönland, das nicht Teil der EU ist, soll in Zukunft unter die EU-Gesetze für den Handel mit Diamanten fallen, forderten die Abgeordneten in einer weiteren Entschließung.

REF : 20140206STO35126
Aktualisiert am: ( 07-02-2014 - 13:44)