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Right2Water fordert Privatisierungsverbot in erster Debatte über eine europäische Bürgerinitiative

ENVI Pressemitteilung - Umwelt18-02-2014 - 16:04
 
Public Hearing - European Citizens' Initiative: Right 2 water   "Right2Water"-Anhörung - die erste überhaupt zu einer europäischen Bürgerinitiative

Die Urheber der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" drängten die Kommission dazu, den Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung als wichtiges menschliches Grundrecht anzuerkennen und sich rechtlich zu verpflichten, die Wasserversorgung in der EU nicht zu liberalisieren. Während der ersten Parlamentsdebatte über die Initiative am Montag stimmten die Abgeordneten zu, dass Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht ist.


Einige Mitglieder des Parlaments unterstrichen jedoch, dass die Mitgliedstaaten für Vorschriften zur Trinkwasserversorgung zuständig sind.


Die Anhörung wurde vom Umweltausschuss zusammen mit den Ausschüssen für Entwicklung, Petitionen und Binnenmarkt des Parlaments veranstaltet und brachte Vertreter des "Right2Water"-Bürgerausschusses und der Europäischen Kommission zusammen. Die Kommission wird noch vor dem 20. März schriftlich zur Initiative Stellung nehmen.


"Das Parlament hat in seiner Entschließung vom 3. Juli 2012 anerkannt, dass Wasser eine gemeinsame Ressource der Menschheit und ein öffentliches Gut ist, und dass der Zugang zu Wasser ein fundamentales und universelles Recht sein sollte", aber "wir müssen noch mehr tun, um alle Akteure der Gesellschaft zum Handeln zu bringen, damit gewährleistet werden kann, dass der Schutz der Wasserressourcen und des Trinkwassers von allen Politikbereichen berücksichtigt wird", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses Matthias Groote (S&D, DE).


"Wir haben diese Initiative gestartet, um das Thema auf die Tagesordnung der Kommission zu setzen. Wir bekräftigen, dass Wasser- und Sanitärversorgung grundlegende öffentliche Dienstleistungen sind", sagte die Vorsitzende des "Right2Water"-Bürgerausschusses Anne-Marie Perret. "Es ist wichtig, dass die Bürger angemessene Gebühren zahlen, die an ihren Bedürfnissen ausgerichtet sind, und nicht an denen der Aktionäre von Versorgungsfirmen", fügte sie hinzu.


"Ein Meilenstein in der Geschichte der europäischen Demokratie"

 

Der deutsche Grünenpolitiker Gerald Häfner, Mitglied im Petitionsausschuss, lobte die erste Anhörung überhaupt infolge einer Bürgerinitiative als einen "Meilenstein in der Geschichte der europäischen Demokratie". "Ab heute hören wir besser hin. Die Frage ist, wie wir auch bessere Vorschriften erlassen können, um einen so wichtigen Bereich zu regeln. Wasser ist ein Menschenrecht und sollte in öffentlicher Hand bleiben", fügte er hinzu.


"Wir leben im Jahr eins der europäischen Bürgerdemokratie", sagte Corinne Lepage (ALDE, FR). "Worte sind gut, aber Taten sind besser. Und die Kommission muss nun Taten folgen lassen. Wir haben verstanden, dass der von ihr gewünschte Weg der Liberalisierung von den Bürgern abgelehnt wird", so Lepage weiter.


"Uns kann man nicht ignorieren"


"Wir verlangen eine klare rechtliche Verpflichtung, dass die Wasserversorgung in der EU nicht liberalisiert wird", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative Jan Willem Goudriaan. "Wir werden Grund zum Feiern haben, wenn die Kommission entsprechend unseren Forderungen handelt und damit beweist, dass man die europäische Bürgerinitiative nicht einfach ignorieren kann".


Wasserversorgung, öffentlich oder privat: Die EU-Länder sind zuständig...


"Wasser sollte für alle zugänglich und bezahlbar sein", sagte der Abgeordnete Richard Seeber (EVP, AT). "Wie auch immer das organisiert wird, sollte Sache der Mitgliedstaaten bleiben", fügte er hinzu.


...aber Handelsverhandlungen und die "Troika"-Maßnahmen spielen auch eine Rolle


Evelyne Gebhardt (S&D, DE) stimmte zu, dass die Wasserversorgung nicht den Regeln des Marktes unterworfen werden sollte und äußerte sich besorgt, dass Handelsverhandlungen zwischen der EU und Drittländern zu einer Liberalisierung durch die Hintertür führen könnten.


Nikolaos Chountis (GUE/NGL, EL) wies auf die Ablehnung der Bürger gegen die "versuchte Privatisierung" der Wasserversorgung in Athen und Thessaloniki hin, die zu den von der Troika aus EZB, Kommission und IWF vermeintlich aufgezwungenen Maßnahmen gehören solle.


“Wasserprobleme können weltweit Konflikte schaffen oder verschärfen"


"Es wird noch lange dauern, bis ein universelles Menschenrecht auf sichere Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen überall gewährleistet ist", sagte Michèle Striffler (EVP, FR), Mitglied im Entwicklungsausschuss. "Nachhaltiger Zugang zu hygienischem Trinkwasser und Basissanitärversorgung für alle ist eine gute Konfliktverhütungsstrategie".


"Die Bürger haben klar gezeigt, dass dieses Instrument der partizipatorischen Demokratie funktioniert, dass sie ein direktes Wort mitreden und mit den EU-Einrichtungen über die Gestaltung der Politik diskutieren wollen", sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič.


Vorsitz: Matthias Groote (S&D, DE)

REF : 20140217IPR36208
Aktualisiert am: ( 18-02-2014 - 16:06)
 
 
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