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Die Woche im Europaparlament: #Right2Water, Geldwäsche und Grenzschutzagentur Frontex

Andere Artikel - Institutionen18-02-2014 - 12:44
 
EP this week   Die Woche im Europaparlament

Diese Woche beraten die EU-Abgeordneten in den Ausschüssen über einen Vorschlag, um Geldwäsche einzudämmen. Darüber hinaus werden sie versuchen, mit dem Ministerrat eine Einigung zum Umgang der Grenzschutzagentur Frontex mit Flüchtlingen und dem Schutz für Arbeiter in anderen EU-Ländern zu erreichen. Mit Right2Water ist die erste Anhörung einer EU-Bürgerinitiative im Europaparlament. In Madrid findet die letzte Konferenz der ReACT-Reihe vor den Europawahlen statt.


Montag


Die erste Bürgerinitiative in Europa, die 1 Millionen Unterschriften gesammelt hat, ist die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" - auch bekannt unter dem Namen Right2Water.


Umwelt-, Petitions-, Entwicklungs- und Binnenmarktausschuss organisieren gemeinsam die Anhörung zur Bürgerinitiative, bei der auch ein Vertreter der Kommission anwesend ist.


Die Initiatoren erklären, warum adäquater Zugang zu Trinkwasser und sanitären Anlagen ein Menschenrecht sein sollte.


Donnerstag


Über einen Bericht zu Internetzahlungen und Gebühren für Zahlungen mit Kreditkarte stimmt der Wirtschaftsausschuss am Donnerstag ab. Zahlungen im Internet sollen damit sicherer gemacht werden.


Innenausschuss und Wirtschaftsausschuss entscheiden über einen Vorschlag für eine Richtlinie, die verhindern soll, dass das Finanzsystem für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung benutzt wird. Die neuen Regeln sollen auch für das Glücksspielgeschäft gelten. Begünstigte sollen so einfacher identifiziert und Steuerstraftaten aufgedeckt werden können.


Mit dem Ministerrat versucht der Innenausschuss am Donnerstag eine Einigung darüber zu erzielen, wie die Grenzschutzagentur Frontex mit Flüchtlingen umgehen soll. Die Agentur ist für die Überwachung der EU-Außengrenzen zuständig.


Während der Woche beraten Mitglieder des Arbeitsausschusses im informellen Trilog über ein Abkommen zum besseren Schutz von Arbeitern, die für eine bestimmte Zeit in ein anderes europäisches Land entsandt wurden.


Die letzte von fünf ReACT-Veranstaltungen vor den Europawahlen im Mai findet am Donnerstag (20.2.) in Madrid statt. Auf ReACT-Konferenzen kommen Experten und Bürger zusammen, um Europas wichtigste Herausforderungen zu diskutieren. Auf der Veranstaltung in Madrid werden Experten über die Wirtschaft in der EU und mögliche Auswege aus der Krise diskutieren.  

REF : 20140217STO36202