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Ukraine: Abgeordneten fordern Finanzhilfen und Durchsetzung von Sanktionen

Plenartagung Pressemitteilung - Außenbeziehungen27-02-2014 - 12:38
 
An anti-government protester prepares to throw a tyre at riot police in central Kiev   Die politischen Kräfte in der Ukraine müssen einen konstruktiven Dialog aufbauen, um die territoriale Integrität zu wahren, Korruption zu bekämpfen und freie und faire Wahlen zu organisieren. ©BELGA/AFP/L.Gouliamaki

In einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution fordern die Abgeordneten, die EU müsse der Ukraine dringend Finanzhilfen gewähren und gezielte Sanktionen gegen diejenigen durchsetzen, die für die Gewalt verantwortlich sind. Die größten Herausforderungen für das Land sind nun, einen konstruktiven Dialog zwischen den politischen Kräften aufzubauen, die territoriale Integrität des Landes zu wahren, Korruption zu bekämpfen und freie und faire Wahlen durchzuführen, so das Parlament.


Die Abgeordneten erwarten, dass die EU gemeinsam mit den internationalen Finanzorganisationen baldmöglichst kurzfristige Finanzhilfen beschließen sowie sich auf ein langfristiges Paket zur finanziellen Unterstützung für die notwendigen Reformen einigen. Sie fordern, dass die EU Bemühungen zur schnellen Organisation einer internationalen Geberkonferenz anführt.


Sanktionen aufrechterhalten


Die EU soll für diejenigen, die für die übermäßige Gewaltanwendung verantwortlich sind, Reisebeschränkungen durchsetzen und deren Vermögen einfrieren, wie von den Mitgliedstaaten am 20. Februar vereinbart, so die Entschließung. Die Abgeordneten fordern die EU-Länder außerdem auf, den Abfluss "unterschlagener" Gelder aus der Ukraine zu unterbinden.


Sie betonen, dass diejenigen, die Verbrechen an den Bürgern der Ukraine begangen und die Staatsmacht missbraucht haben, vor unabhängige Gerichte gestellt werden sollten. Eine unabhängige Kommission sollte zudem die seit Beginn der Demonstrationen begangenen Menschenrechtsverletzungen untersuchen.


EU-Perspektiven für die Ukraine

 

In der Entschließung wiederholt das Parlament, dass die EU bereit ist, das Assoziierungsabkommen einschließlich einer Freihandelszone zu unterzeichnen, sobald die aktuelle politische Krise gelöst ist. Dies stelle jedoch "nicht das endgültige Ziel der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine" dar, so der Text weiter. Die Abgeordneten erinnern daran, dass der EU-Vertrag jedem europäischen Staat, also auch der Ukraine, erlaubt, einen Antrag auf Beitritt zur EU zu stellen, unter der Voraussetzung, dass er sich an die Grundsätze der Demokratie hält, die Grundfreiheiten, die Menschen- und die Minderheitenrechte achtet und die Rechtstaatlichkeit sicherstellt.

 

Kampf der Korruption, aber keine Hexenjagd


Die EU sollte der neuen Regierung der Ukraine ebenfalls dabei helfen, die "endemische Korruption" zu bekämpfen, die die Entwicklung des Landes hemmt, so die Abgeordneten.


In der Entschließung fordern sie weiterhin alle Parteien dazu auf, den demokratischen Sieg der Zivilbevölkerung nicht durch Rachegelüste zu schmälern, und sich stattdessen zu einem inklusiven politischen Dialog zu bekennen und von "außergerichtlichen Vergeltungsmaßnahmen" abzusehen.

 

Die neue politische Führung der Ukraine sollte sich von Extremisten distanzieren sowie Provokationen und gewaltsame Maßnahmen vermeiden, die "separatistischen Bewegungen" Auftrieb verleihen könnten, warnen die Abgeordneten, die hinzufügen, dass die neue Regierung die Rechte der Minderheiten im Land und den Gebrauch der russischen Sprache und anderer Minderheitensprachen achten sollte. Sie verurteilen auch den Angriff auf den Sitz der kommunistischen Partei der Ukraine.


Freie und faire Wahlen


Die Abgeordneten betonen, dass die Präsidentschaftswahl am 25. Mai unbedingt frei, glaubwürdig und gerecht ablaufen muss. Sie bestärken das ukrainische Parlament (die Werchowna Rada) mit Nachdruck darin, die notwendigen Wahlgesetze anzunehmen, wozu auch ein neues Gesetz über die Parteienfinanzierung zählt. Vor Ende des Jahres sollte auch eine Parlamentswahl durchgeführt werden, fügen sie hinzu.


Russland muss die Grenzen der Ukraine achten


Das Parlament verweist darauf, dass die bestehenden Grenzen der Ukraine von den Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen Föderation und dem Vereinigten Königreich im Budapester Memorandum von 1994 über Sicherheitsgarantien gewährleistet wurden, und dass sich die Russische Föderation in diesem Memorandum außerdem dazu verpflichtet hat, keinen wirtschaftlichen Druck auszuüben, um die Wahrnehmung der souveränen Rechte der Ukraine ihren eigenen Interessen unterzuordnen und sich dadurch Vorteile zu verschaffen.


Verfahren: Nichtlegislative Entschließung

REF : 20140221IPR36637
 
 
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