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10 Höhepunkte der Plenarwoche im Februar: Ukraine, CO2 in Auto-Abgasen & Tabak

Plenartagung Artikel - Institutionen28-02-2014 - 10:26
 

Die Lage in der Ukraine war eines der zentralen Themen der Plenarversammlung in Straßburg vom 24. bis 27. Februar. Weitere Themen: niedrigere CO2-Abgaswerte für Neuwägen ab 2020 und eine Reform der EU-Gesetzgebung, um Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. Am Mittwoch (26.2.) besuchte der tschechische Präsident Miloš Zeman das Parlament.


Mit einer Schweigeminute für die Opfer der Proteste in der Ukraine wurde die Plenarsitzung am Montagnachmittag eröffnet.


Der Europäische Hilfsfonds gegen Armut wird für die Haushaltsperiode 2014-2020 mit rund €3,5 Milliarden ausgestattet. Das Parlament konnte damit von den Staaten geforderte Kürzungen abwenden. Davon werden Nahrungsmittel und die materielle Grundversorgung finanziert sowie die Sozialversicherung für die ärmsten Menschen in Europa bezahlt.


EU-Staaten sollten die Nachfrage nach käuflichem Sex reduzieren und in Zukunft Kunden bestrafen, nicht aber die Prostituierten, forderten die EU-Abgeordneten in einer nicht-bindenden Entschließung.


Das Plenum stimmte für die endgültige Fassung der Tabakrichtlinie. Zigarettenpackungen müssten demnach in Zukunft zu 65% mit Warnhinweisen bedeckt werden. Elektronische Zigaretten würden wie Medizinprodukte behandelt, wenn Hersteller diese als Entwöhnungshilfen für Raucher vermarkten, andernfalls würden die Regeln für Tabakprodukte greifen.


Notrufsysteme (eCall) für Neuwägen, die nach Unfällen automatisch Rettungsdienste benachrichtigen, werden ab Oktober 2015 eingeführt, fordern die EU-Abgeordneten.


Das Europaparlament stimmte auch für neue Regeln, um die CO2-Emissionen von Neuwägen bis 2020 auf 95g/km zu reduzieren.


Nationale Behörden sollen in Zukunft illegale Vermögen leichter blockieren und beschlagnahmen können. Das Europäische Parlament verabschiedete entsprechende EU-weite Regeln.


Alle öffentlichen Webseiten müssen in Zukunft barrierefrei sein, so dass auch ältere und Menschen mit Behinderung unbeschränkten Zugriff haben, forderten die Parlamentarier. Mehr als 167 Millionen EU-Bürger haben derzeit Probleme, wenn sie öffentliche Dienstleistungen online nutzen wollen.


Illegale Einwanderer, die über die Türkei in die EU gelangen, müssen nach einem Rückübernahmeabkommen von der Türkei wieder aufgenommen werden. Ein entsprechender bilateraler Vertrag wurde im Dezember von Vertretern der EU und der Türkei unterzeichnet und nun im Europaparlament bestätigt.


Neue EU-Regeln sollen den Wettbewerb in der europäischen Eisenbahnbranche stärken. Dadurch soll auch der Zugang zu Schienennetzen für neue oder kleine Betreiber sowie komplizierte Zulassungsprozesse vereinfacht werden.

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