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Troika-Berichterstatter fordern wirtschaftlich effiziente und sozial faire Politik

Andere Artikel - Wirtschaft und Währung13-03-2014 - 09:49
 
Dominoeffekt   Der Dominoeffekt in der Eurokrise ©BELGA_AGEFOTOSTOCK

Im Dezember 2013 hat das Europaparlament begonnen, die Ergebnisse der Arbeit der Troika zu bewerten. Über zwei Initiativberichte stimmt das Plenum am Donnerstag (13.3.) ab. Vor der Abstimmung haben die Berichterstatter Othmar Karas (EVP) aus Österreich und Liêm Hoang-Ngoc (S&D) aus Frankreich des Wirtschaftsausschusses und der spanische Berichterstatter des Beschäftigungsausschusses Alejandro Cercas (S&D) erklärt, was sich zukünftig an der Arbeit der Troika ändern soll.


Die Länder in der Eurozone, die Rettungspakete erhalten haben, mussten Politikempfehlungen der Troika folgen. Die Troika, das sind die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF).


Während sich der Wirtschaftsausschuss auf die Arbeitsmethoden und Ergebnisse der Troika konzentriert, behandelt der Bericht von Cercas die sozialen Aspekte und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt der Troika.  


Karas: "Wir brauchen transparente und bindende Regeln"


Dem EU-Abgeordneten Othmar Karas ist es wichtig, dass die Troika die laufenden Programme beende.


"Wir brauchen transparente und bindende Regeln für das Verfahren, um einen demokratischen Überblick zu ermöglichen. Unser Krisenmanagement basiert auf einem gemeinschaftlichen Instrument. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, mit Mitteln aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Expertise der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen aus den vergangenen Jahren den Europäischen Währungsfonds zu schaffen", sagt Karas.  


Karas fügt hinzu, dass Europa ein Instrument brauche, um Situationen zu lösen, wenn ein Mitgliedstaat fast zahlungsunfähig sei.


"Wir benötigen aber auch Instrumente, um zu verhindern, dass Mitgliedstaaten überhaupt so nah an eine Zahlungsunfähigkeit kommen. Langfristig fordere ich ein Gesetz, dass die Insolvenz von Staaten verhindert", so Karas.


Hoang-Ngoc: "Verschiedene Politikoptionen müssen sorgfältig debattiert werden"


Der zweite Berichterstatter aus dem Wirtschaftsausschuss Hoang-Ngoc betont, dass es bei der nächsten Rettungsaktion einen Ersatz für die Troika geben müsse, der die Gesetze und Grundsätze der EU achte.


"Die verschiedenen Politikoptionen müssen sorgfältig debattiert werden und von gewählten Repräsentanten in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene ausgewählt werden. Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, dass das Europaparlament und die nationalen Parlamente in die Gestaltung, die Genehmigung und die Kontrolle dieses neuen Mechanismus miteinbezogen werden", erklärt Hoang-Ngoc.


Die Politik, die vorgeschlagen werde, solle wirtschaftlich effizient und sozial fair sein.


Die EU müsse nicht nur die Märkte bändigen und die öffentliche Schuldenlast verringern, sondern auch in langfristiges, umweltfreundliches und nachhaltiges Wachstum investieren, mit dem Jobs geschaffen werden können.


Cercas: "Wirtschaftspolitik muss der Beschäftigung dienen"


Cercas, der den Troika-Bericht zu den sozialen Auswirkungen betreut, betont, dass Anpassungsprogramme nicht unterschriebene Tarifverträge ignorieren könne. Außerdem dürften Mindestlöhne nicht eingefroren werden, Renten nicht unter die Armutsgrenze fallen, der Zugang zu wesentlichen medizinischen und pharmazeutischen Produkten nicht eingeschränkt werden und Unterkünfte müssten bezahlbar bleiben. Wirtschaftspolitik müsse der Beschäftigung dienen.


Für seinen Bericht fragte Cercas auch die Menschen in den Ländern, die Rettungspakete erhalten haben, um ihre Meinung. In einer LinkedIn-Gruppe hatten sie die Chance, ihre Erfahrungen und Meinungen mit dem Berichterstatter zu teilen. Manche Erfahrungen finden sich nun im Bericht wieder.


Der Artikel wurde am 7. März veröffentlicht.

REF : 20140306STO37813
Aktualisiert am: ( 13-03-2014 - 11:30)