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Parlament verabschiedet einheitliche Rahmenbedingungen für Fahrzeugkontrollen

Plenartagung Pressemitteilung - Verkehr11-03-2014 - 13:48
 
A mechanic with diagnostic equipment operating a technical control on a car ©BELGA/EASYFOTOSTOCK   Die neuen Vorschriften sorgen für eine einheitliche technische Überwachung von Fahrzeugen, werden aber auch deren Anmeldung in einem anderen EU-Staat vereinfachen. ©BELGA/EASYFOTOSTOCK

Am Dienstag hat das Parlament eine Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten über gemeinsame Mindeststandards für regelmäßige Fahrzeugüberprüfungen, Zulassungsdokumente und Nutzfahrzeug-Straßenkontrollen verabschiedet.


Die Vorschriften, die zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit überarbeitet wurden, legen neue EU-weite Normen für die technische Überwachung von Fahrzeugen sowie für die Ausbildung der Prüfer und deren Kompetenzen fest. Zusätzlich müssen mindestens 5% der Nutzfahrzeuge, die insgesamt in der EU zugelassen sind, durch Straßenkontrollen überprüft werden.


Die EU-Länder können bei Bedarf jedoch auch strengere Normen einführen.


EU-weite Anerkennung von Prüfbescheinigungen


Die neuen Vorschriften machen es einfacher, ein Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat anzumelden, da die EU-Länder die jeweiligen nationalen Prüfzeichen untereinander anerkennen werden müssen.


Manipulationen des Kilometerzählers sollen stärker bekämpft werden, indem die Angaben und Zertifikate bei der technischen Überwachung zur Verfügung gestellt werden. Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Verstöße wirksam geahndet werden.


Kontrolle von Motorrädern: EU-Länder entscheiden über Methode und Häufigkeit


Ursprünglich hatte die Kommission vorgeschlagen, gemeinsame Überprüfungskriterien für Motorräder und Mopeds einzuführen. Rat und Parlament haben sich jedoch darauf geeinigt, dass nur Motorräder mit mehr als 125 cm3 von verbindlichen Kontrollen betroffen sein sollen, und erst ab 2022. Die Mitgliedstaaten können sich außerdem von dieser Vorschrift ausnehmen lassen, wenn sie "wirksame alternative Maßnahmen zur Sicherheit im Straßenverkehr für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge ergriffen haben", so der vereinbarte Text.


Unterwegskontrollen sollten durch ein Risikoeinstufungssystem erleichtert werden, nach dem Unternehmen mit einer hohen Risikoeinstufung strenger und häufiger kontrolliert werden. Für solche mit einer guten Sicherheitsbilanz würde der Verwaltungsaufwand geringer werden.


Die nächsten Schritte


Der Rat muss der Vereinbarung noch formal zustimmen.

 


Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung

REF : 20140307IPR38424
 
 
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