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Ria Oomen-Ruijten zum Fortschrittsbericht der Türkei: "Länder sollten sich nicht für uns verändern, sondern für die Erneuerung ihres Landes"

Andere Artikel - Außenbeziehungen12-03-2014 - 17:39
 
Ria Oomen-Ruijten   Die niederländische EU-Abgeordnete Ria Oomen-Ruijten (EVP) im Interview über den Fortschrittsbericht der Türkei ©European Union 2014 - European Parliament

Der Fortschrittsbericht 2013 der Türkei ist der kritischste seit Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen. Grund dafür sind massive Korruptions und Betrugsvorwürfe, fehlende Gewaltenteilung und die Ereignisse im Gezi-Park im Jahr 2013. Die niederländische Berichterstatterin des Fortschrittsberichts der Türkei Ria Oomen-Ruijten (EVP) erklärt den Stand der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und zeigt auf, vor welchen Herausforderungen das Land steht.


Wo stehen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei?


Die Türkei war auf einem guten Weg. Dann kamen die Unruhen und die Korruptions-Vorwürfe im vergangenen Jahr. Es sah so aus, als wäre die Gewaltenteilung nicht mehr gegeben.


Wenn der Justizminister das letzte Wort in einer Untersuchungen haben kann - gewollt oder ungewollt - dann stimmt etwas nicht.


Außerdem wurde ein neues Medien- und Internetgesetz verabschiedet. Diese Entwicklung geht gegen die Kopenhagener Kriterien. [Die Kopenhagener Kriterien sind politische und wirtschaftliche Kriterien, die jedes Land, das der EU beitreten möchte, erfüllen muss.]


Was sind jetzt die größten Herausforderungen für die Türkei?


Es gibt viele Herausforderungen für die Türkei, aber die Justiz ist ein Schlüsselthema.


Länder sollten sich nicht für uns verändern, sondern für die Erneuerung ihres Landes. Die türkischen Bürger sollten davon profitieren.


Gab es Fortschritte im vergangenen Jahr?


Beim Umgang mit der kurdischen Minderheit und mit der Religionsfreiheit  hat die Türkei einen Schritt nach vorne gemacht.


Der Frieden in der südöstlichen Region wurde gestärkt und dadurch auch die wirtschaftliche Entwicklung dort weiter angekurbelt.


Nun gibt es allerdings einen Rückschlag. Das wurde auch in den kritischen Reden im Europaparlament deutlich.


Wie haben die Unruhen in der Türkei die Verhandlungen beeinflusst?


Wenn man sich einander verpflichtet, sollte man seinen Partner kontaktieren, bevor Gesetze verändert werden. Das ist nicht passiert. Aus diesem Grund fordere ich ein neues Bekenntnis der Türkei zur EU.

REF : 20140311STO38654