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Parlament verurteilt Invasion der Krim und fordert Rückzug aller Streitkräfte

Plenartagung Pressemitteilung - Außenbeziehungen13-03-2014 - 13:01
 
©Belga/AFP/V.Drachev   Prorussische Kräfte und russische Soldaten haben strategisch wichtige Gebäude in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, eingenommen. ©Belga/AFP/V.Drachev

Russland muss sofort all seine Streitkräfte vom ukrainischen Staatsgebiet abziehen, fordern das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten verurteilen "die Aggression Russlands in Form der Invasion der Krim" als Verstoß gegen das Völkerrecht und bezeichnen das geplante Referendum über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation als illegal. Weiterhin warnen sie,dass das Vorgehen Russlands eine Bedrohung für die Sicherheit der EU darstellt


In der Entschließung verurteilt das Parlament aufs Schärfste "die Aggression Russlands in Form der Invasion der Krim" und fordert den unverzüglichen Rückzug aller Streitkräfte, die "rechtswidrig auf dem Gebiet der Ukraine stationiert" sind. Das Vorgehen Russlands stellt einen klaren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, die OSZE-Schlussakte von Helsinki, das Budapester Memorandum von 1994 über Sicherheitsgarantien und andere Abkommen dar, so der Text, der des Weiteren das Vorgehen Russlands als "eine Bedrohung für die Sicherheit der EU darstellt".


Krim-Referendum illegal


Die Abgeordneten bezeichnen das geplante Referendum über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation sowie den Beschluss der nicht legitimierten und selbsternannten Regierung der Krim, am 11. März 2014 die Unabhängigkeit der Krim zu erklären, als "illegitim und rechtswidrig". Die Autonome Republik Krim kann gemäß der Verfassung der Ukraine nur Referenden über lokale Fragen und nicht über die Änderung der international anerkannten Grenzen der Ukraine abhalten, unterstreichen die Abgeordneten.


Russische Vorwürfe unbegründet


Der Text weist Russlands erklärtes Ziel, die russischsprachige Bevölkerung auf der Krim zu schützen, als "völlig haltlos" zurück, da diese bisher "keinerlei Diskriminierung ausgesetzt" war und es auch jetzt nicht sei. Weiterhin weist die Resolution die "Diffamierung von Demonstranten gegen die Politik Janukowytschs als 'Faschisten', die von der russischen Propaganda verbreitet wird", aufs Schärfste zurück.


Schutz von Minderheiten

 

Trotzdem fordern die Abgeordneten die ukrainische Regierung auf, die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, einschließlich der Rechte der russischsprachigen Ukrainer, uneingeschränkt zu schützen. Sie verlangen die Einführung einer neuen weitreichenden Sprachregelung, durch die alle Minderheitensprachen gefördert werden. Vor diesem Hintergrund begrüßen sie den Beschluss des Übergangspräsidenten, eine Gesetzesvorlage nicht zu unterzeichnen, durch die das Recht, Minderheitensprachen in der Ukraine zu nutzen, eingeschränkt worden wäre.

 

EU-Maßnahmen


Das Parlament fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gegenüber Russland mit einer Stimme zu sprechen und eine vereinigte Ukraine in ihrem Recht zu unterstützen, über ihre Zukunft frei zu entscheiden.


Die Abgeordneten begrüßen,dass der Europäische Rat am 6. März 2014 das Aussetzen der bilateralen Gespräche über Visumsangelegenheiten und das neue Partnerschaftsabkommen beschlossen hat und sagen, dass die EU im Falle einer Annexion der Krim rasch angemessene Maßnahmen ergreifen sollte, die ein Embargo auf Rüstungsgüter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Visabeschränkungen, das Einfrieren von Vermögen, sowie Maßnahmen gegen russische Unternehmen, vor allem im Energiesektor, umfassen sollten, um den EU-Rechtsvorschriften uneingeschränkt nachzukommen.


Das Parlament begrüßt ebenfalls den Beschluss der Kommission, der Ukraine ein Finanzhilfe- und Unterstützungspaket im Umfang von 11 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sowie die Bereitschaftder 28 Staats- und Regierungschefs, die politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens so schnell wie möglich zu unterzeichnen und die Senkung von Zöllen auf ukrainische Exporte in die EU anzunehmen. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten, die Visaliberalisierung mit der Ukraine zu beschleunigen, und in der Zwischenzeit auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten umgehend "zeitlich begrenzte, einfache und kostengünstige Verfahren für die Ausstellung von Visa" zugunsten der Bürger der Ukraine einzuführen.


Schließlich betonen die Abgeordneten, dass die zwischen dem Europäischen Parlament und der russischen Staatsduma sowie dem Föderationsrat bestehende Zusammenarbeit "nicht wie bisher fortgeführt werden kann".


Verfahren: Nichtlegislative Entschließung

REF : 20140312IPR38707
 
 
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