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Die Woche im EP: Ukraine, Roaming-Gebühren, Arbeiten im Ausland, Banken

Andere Artikel - Institutionen17-03-2014 - 18:13
 
Fensterfront des Europaparlaments in Brüssel   Die Woche im EP: Ukraine, Roaming-Gebühren, Arbeiten im Ausland, Banken

Soll die EU Zollgebühren für die Ukraine senken oder aussetzen? Am Donnerstag wird darüber im Wirtschaftsausschuss abgestimmt. Auch auf der Agenda: die Abschaffung von Roaming-Gebühren in der EU und besserer Schutz für Arbeiter, die ins Ausland entsendet werden. Vertreter des EU-Parlaments und des Ministerrates suchen nach einem Kompromiss zur Bankenabwicklung, während das Thema auch im Wirtschaftsausschuss diskutiert wird. Präsident Schulz spricht am Donnerstag auf dem EU-Gipfel.


Montag

Von Montag bis Mittwoch tagt die 27. gemeinsame AKP-EU Parlamentarische Versammlung. Abgeordnete aus dem Europaparlament und  aus 70 Parlamenten Afrikas, der Karibik und aus dem Pazifikraum diskutieren unter anderem die Krise in Zentralafrika, die Rechte von Einwanderern und Terrorismus. 


Parlamentspräsident Martin Schulz trifft in Wien den Bundespräsidenten der Republik Österreich Heinz Fischer und diskutiert im österreichischen Nationalrat mit Abgeordneten und dem Bundeskanzler Werner Faymann über Demokratie, Frieden, Krieg und die Parallelen zwischen 1914 und 2014.


Dienstag

Vorschläge zum besseren Schutz von Arbeitern, die zeitweise ins Ausland entsendet wurden, stehen im Arbeitsausschuss zur Abstimmung. Die neuen Regeln sollen helfen, echte Auslandseinsätze besser von Versuchen zu unterscheiden, strengere Sozialgesetze mit Auslandsverträgen zu umgehen. Bei der Kontrolle dieser Vorgaben soll den EU-Staaten gleichzeitig mehr Flexibilität eingestanden werden.


Der Wirtschaftsausschuss trifft die EZB-Direktorin Michelle Nouy, um mit ihr über den EU-weiten Abwicklungsmechanismus für Problembanken zu diskutieren.


Auf Druck der EU-Kommission sind die Roaming-Gebühren in der EU in den vergangenen Jahren bereits deutlich gefallen. EU-Abgeordnete des Industrieausschusses stimmten nun über Vorschläge ab, die für die komplette Abschaffung der Roaming-Gebühren sorgen sollen. Mobilfunknutzer müssten dann keinerlei Extrakosten zahlen, wenn sie ihr Handy oder Smartphone im EU-Ausland nutzen.


Parlamentspräsident Martin Schulz  reist in das Großherzogtum Luxemburg und trifft Premierminister Xavier Bettel.


Mittwoch

Vetreter des Europäischen Parlaments und des Rates suchen nach einem Kompromiss zur EU-weiten Bankenabwicklung. Bei zentralen Fragen herrscht weiterhin Uneinigkeit.


Welche Auswirkungen hat die Wirtschaftskrise in weiten Teilen Europas auf unsere Gesellschaft und das soziale Zusammenleben? Diskutieren Sie auf Google+ am Mittwoch ab 17:30 Uhr mit den deutschen EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Werner Langen (EVP). Den Link zu diesem Google Hangout finden Sie rechts dieses Textes. 

Donnerstag


Soll die EU Zölle für Einfuhren aus und Exporte in die Ukraine senken oder gar ganz abschaffen? Am Donnerstag stimmt der Ausschuss für Internationalen Handel über diesen Aspekt eines geplanten Hilfspakets für die Ukraine ab.


Betrug mit EU-Geldern sollte in Zukunft als Straftat geahndet werden. Über diesen Vorschlag stimmen am Donnerstag der Haushalts- und der Justizausschuss ab. Korruption, Geldwäsche und Betrug bei öffentlichen Ausschreibungen wären dann strafrechtlich verfolgbar.


Der Umweltausschuss stimmt über die Vergabe von Emissionszertifikaten für die Luftfahrtbranche ab. Die Vorschläge sollen die Luftverschmutzung durch Flüge innerhalb der EU reduzieren. Später könnten auch Flüge, die in der EU starten oder landen, einbezogen werden.

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