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EU-Abgeordnete diskutieren Prioritäten der italienischen Ratspräsidentschaft

Andere Artikel - Europäischer Rat / Institutionen02-07-2014 - 19:40
 
Matteo Renzi presents Italian Presidency's priorities to MEPs   Matteo Renzi präsentiert die Prioritäten der italienischen Ratspräsidentschaft im Plenum in Straßburg

Am Mittwoch (2.7.) hat das Plenum mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi die Prioritäten der Ratspräsidentschaft diskutiert. Italien hatte am Dienstag (1.7.) für die kommenden sechs Monate den Vorsitz des Ministerrats von Griechenland übernommen. Renzi sagte: "Wenn Europa heute ein Selfie von sich macht, würde es müde und resigniert darauf aussehen." Er rief europäische Politiker dazu auf, überzeugt und entschlossen daran zu arbeiten, Europas führende Rolle zu erhalten.


Die Krise habe eine tiefe Wunde in uns allen hinterlassen, aber auch eine große Herausforderung mit der Europa seine Seele, seine Geschichte und seine Werte wiederentdecken könne, sagte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt meinte er: "Wir haben jetzt Stabilität ... Wir wollen, dass Wachstum ein fundamentales Element europäischer Politik wird.


Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso begrüßte die Reformagenda des italienischen Ministerpräsidenten und bat die EU-Abgeordneten, die wichtigsten Themen der Ratspräsidentschaft - Wachstum, Bürger und Aktionen außerhalb Europas - zu unterstützen.


Der deutsche Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament Manfred Weber bezog sich in seiner Rede darauf, was man aus der Krise gelernt habe. "Eine der Lektionen ist, dass wir die Finanzmärkte regulieren müssen und zweitens, dass Schulden die Zukunft zerstören", sagte er.


Gianni Pittella: "Europa wurde als Ausdruck von Solidarität geboren"


Der am Dienstagabend (1.7.) gewählte italienische Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Gianni Pittella rief zu Flexibilität beim Stabilitäts- und Wachstumspakt und Solidarität mit Einwanderern auf. "Europa wurde als Ausdruck von Solidarität geboren ... Wir müssen diese Solidarität nun in Handlungen verwandeln", meinte er.


Für transparentere Verhandlungen bei Handelsabkommen setzte sich der Brite Syed Kamall ein, der die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten leitet. Er betonte, dass die übermäßige Energieabhängigkeit der EU von Regimen, die nicht unsere Werte teilten, verringert werden müsse - egal ob im Mittleren Osten oder in Russland.


Der belgische Vorsitzenden der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Guy Verhofstadt sagte, dass wir die EU als Motor für Wachstum nutzen müssten, indem wir den Binnenmarkt auf den Energie-, digitalen - und Telekommunikationsmarkt sowie auf Kapitalmärkte ausdehnten.


"Italien ist die Basis unserer Zivilisation, unserer Geschichte, unserer Kultur und unseres Europas", betonte Verhofstadt.


Kritik am Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)


Die italienische EU-Abgeordnete Barbara Spinelli (GUE/NGL) forderte die komplette Überprüfung der Union und ein neues europäisches Abkommen. Zum Handelsabkommen zwischen der USA und der EU meinte sie, dass klar sei, dass diese neoliberalen Dogmen nicht funktioniert hätten.


Philippe Lamberts, der Ko-Vorsitzende der Grünenfraktion, lobte die Leidenschaft und Energie des italienischen Ministerpräsidenten. Er hoffe, dass diese Qualitäten sich in Taten verwandelten während der Ratspräsidentschaft.


Der Italiener Ignazio Corrao (EFDD) kritisierte ebenfalls das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. "Wenn multinationale Konzerne gegen nationale Regierungen vors Gericht ziehen können, haben wir wirklich den perversesten Traum der Globalisierung erreicht - Regierungen werden von Märkten kontrolliert", sagte er.


Der fraktionslose italienische EU-Abgeordnete Matteo Salvini beanstandete, dass Renzi sich auf humanitäre Bedürfnisse irgendwo konzentriere während er die armen Menschen in Europa vergesse.


Debatte über die scheidende griechische EU-Ratspräsidentschaft


Am Mittwochmorgen (2.7.) präsentierte der griechische Premierminister Antonis Samaras die Ergebnisse der griechischen Ratspräsidentschaft. Samaras führte den Fortschritt bei der Bankenunion, die Verbesserung des Grenz- und Einwanderungsmanagements und die Grundlagen für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und Wachstum an.


"Europa hat funktioniert. Unsere Union hat Probleme, aber sie hat auch die Kapazität, diese Probleme zu lösen und voranzuschreiten", sagte Samaras.


Obwohl Griechenland und die ganze EU vor ernsthaften Herausforderungen in den vergangenen drei Jahren gestanden haben, hätten die Menschen überall in der Union Solidarität gezeigt sowie die Fähigkeit, etwas zu verändern und wettbewerbsfähiger zu werden, fügte Samaras hinzu.

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