Haushaltslücken: EU-Programme wiederholt in Gefahr
Die EU muss aufhören, ihre stetig wachsenden unbezahlten Rechnungen von einem Jahr aufs andere aufzuschieben, forderten die Abgeordneten in einer Debatte zum besorgniserregenden Mangel an Finanzmitteln im EU-Haushalt 2014. Wenn das Problem nicht gelöst wird, könnten Programme wie Erasmus+, Forschungsprojekte oder die humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge in ernsthafte Schwierigkeiten geraten.
Weiterhin laufen neue Programme Gefahr, nicht starten zu können, und die Empfänger der Mittel müssten warten, bis sie für ihre bereits getane Arbeit bezahlt werden.
So wie in den Jahren 2011 und 2012 war die Kommission auch 2013 nicht in der Lage, alle ausstehenden Rechnungen zu begleichen. Viele davon wurden auf das Haushaltsjahr 2014 verschoben, mit der Konsequenz, dass sich mittlerweile die offenen Rechnungen insgesamt auf über 23 Mrd. Euro belaufen. In diesem Jahr fehlt das Geld schon früher als im letzten Jahr, und die Kommission warnt, dass deshalb viele EU-Programme ernsthaften Folgen ausgesetzt sind.
"Jedes Jahr kommen mehr offene Rechnungen dazu. (...) Wir stehen am Beginn einer neuen Legislaturperiode und müssen diese Praxis jetzt beenden sowie unsere Finanzen in Ordnung bringen", sagte der neugewählte Vorsitzende des Haushaltsausschusses Jean Arthuis (ALDE, FR), und fügte hinzu, dass "unbezahlte Rechnungen solche von Krankenhäusern im Nahen Osten, von Ausgaben für Austauschstudenten im Erasmus+-Programm oder für Forscher und Unternehmen einschließen."
"Wir müssen dieser Heuchelei ein Ende setzen. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel. Unsere Staats- und Regierungschefs müssen mit ihren großen Versprechungen aufhören, wenn sie nicht die Mittel bereitstellen wollen, um sie einzuhalten", so Arthuis.
Die Abgeordneten äußerten sich bestürzt darüber, dass der Rat immer wieder in den vergangenen Jahren Zahlungsermächtigungen gekürzt hat, die notwendig sind, um den zuvor eingegangenen Verpflichtungen auch nachkommen zu können.
Die Kommission ist rechtlich verpflichtet, die offenen Rechnungen zu begleichen, doch das Verhalten des Rates führt de facto zu einem Haushaltsdefizit, warnten die Abgeordneten.
EU-Kommissarin Androulla Vassiliou drängte Rat und Parlament dazu, eine Einigung zu finden. Die aktuellen Haushaltslücken "untergraben die Glaubwürdigkeit der EU", sagte sie. Die vorgeschlagenen Nachtragshaushalte über 4,7 Mrd. Euro zum Ausgleich des Defizits würden die Mitgliedstaaten "praktisch gar nichts kosten", da sie durch Sondereinnahmen unter anderem aus Geldbußen oder Überschüssen finanziert werden könnten, fügte Vassiliou hinzu.
Einschnitte im Haushalt für 2015 nicht hinnehmbar
Zahlungsschwierigkeiten in der zweiten Hälfte des Jahres könnten umso schwerer ausfallen, wenn unbezahlte Rechnungen aus 2014 weiter in das Jahr 2015 verschoben werden, warnten mehrere Abgeordnete vor dem Hintergrund der angekündigten Absicht des Rates, den Haushaltsentwurf der Kommission für 2015 um 2,1 Mrd. Euro zu kürzen. Kommissarin Vassiliou unterstrich, dass der Vorschlag der Kommission für den Haushalt 2015 das absolute Mindestmaß darstelle, um die Rechnungen begleichen zu können.
Der Rat schlug die umfangreichsten Kürzungen für die Bereiche Wachstum und Beschäftigung sowie die außenpolitischen Maßnahmen der EU vor, obwohl er gerade hier die größten politischen Versprechungen auf dem jüngsten EU-Gipfel gemacht hatte.
Die nächsten Schritte
Der Rat wird seinen gemeinsamen Standpunkt zum Haushaltsentwurf für 2015 Anfang September beschließen. Das Parlament wird seine Position zu den Änderungsanträgen des Rates am 6.-7. Oktober verabschieden.
Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission (ohne Entschließung)
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