EU-Abgeordnete fordern Waffenruhe in Israel und Palästina

EU-Abgeordnete aller Parteien verurteilten die Gewaltwelle in Israel und Palästina während einer Plenardebatte am Mittwochabend (16.7.). Sie drängten alle Beteiligten, einer Waffenruhe einzuwilligen. Am Donnerstag (17.7.) stimmt das Plenum über eine Entschließung zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina ab.

Im Namen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton sprach der italienische Unterstaatssekretär für Außenpolitik Benedetto Della Vedova. Er missbilligte, dass militante Gruppen im Gazastreifen rücksichtslos Steine nach Israel warfen und beklagte die wachsende Zahl von zivilen Opfern durch die Militäroperationen. Della Vedova forderte das sofortige Ende der Kämpfe durch den von Ägypten vorgeschlagenen Waffenstillstand.

Der Christdemokrat Cristian Preda aus Rumänien sagte, dass beide Seiten glaubwürdige Versuche machen sollten den Friedensprozess weiterzuführen, um für Israelis und Palästinenser Frieden und Sicherheit wiederherzustellen. "Die Antwort auf diese Krise ist sicherlich nicht mehr Gewalt", meinte er.

"Der Tod von Kindern und Unschuldigen ist nicht zu akzeptieren", sagte der Sozialdemokrat Victor Boştinaru aus Rumänien. Die EU müsse vermitteln und versuchen, die Situation zu beruhigen. "Die europäische Stimme ist noch zu scheu und unwirksam."

Der niederländische EKR-Abgeordnete Bas Belder betonte, die humanitären Verbrechen der Hamas. "Kurz gesagt, die Hamas nutzt ihre eigenen Bürger im Gazastreifen als Schutzschilder. Aus diesem Grund ist es kein Zufall, dass die EU die Hamas als Terrorgruppe einstuft."

Der slowenische Liberaldemokrat Ivo Vajgl hob hervor, dass der Kreislauf von Spannung und Aggression das Vertrauen auf dauerhaften Frieden zerstöre. "Wir sind Zeugen einer humanitären Katastrophe ... Wir müssen alle Verbrechen verurteilen, die passiert sind."

Die britische EU-Abgeordnete Martina Anderson (GUE/NGL) nannte den Entschließungsentwurf einen traurigen Versuch, der die Ursachen des Konflikts ignoriere. "Israel muss die Blockade von Gaza aufheben und die Schlacht beenden", sagte sie.

Tamás Meszerics (Grüne/EFA) aus Ungarn forderte eine härtere Entschließung des Europaparlaments. "Die EU wird in dem Entschließungsentwurf nicht erwähnt, sie sollte eine Schlüsselrolle in der Region und den Nachbarländern übernehmen."

Der EFDD-Abgeordnete Fabio Massimo Castaldo aus Italien rief Europa auf gegen Extremismus vorzugehen, weil er der Hauptfeind von Frieden sei. "Wir setzen uns für unschuldige Zivilisten ein, die unglücklicherweise am falschen Ort zur falschen Zeit sind", sagte er.

Der fraktionslose EU-Abgeordnete Marcel de Graaff aus den Niederlanden sagte, dass die Hamas Mörder und Terroristen seien für die Argumente nicht zählten. "Wir müssen die Eskalation und den Terror beenden", fügte er hinzu.

Weitere Informationen

• Videoaufnahme der Debatte
• (wird auf einer neuen Registerkarte geöffnet) Newshub
• Entschließung