EU Länder müssen ihre wirtschaftlichen Reformversprechen erfüllen, fordern Abgeordnete 

Pressemitteilung 
 
 

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Die EU-Parlamentarier fordern in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung von den Mitgliedstaaten, ihre wirtschaftlichen Reformversprechen, die sie sich selbst auferlegt haben, verstärkt umzusetzen. Nur 10% der länderspezifischen Empfehlungen für das Jahr 2013 wurden vollständig umgesetzt, 45% kaum oder gar nicht. Die Abgeordneten bemängelten "fehlende Übereinstimmung zwischen europäischem Engagement und der Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten."


Der Entschließungsentwurf von Philippe De Backer (ALDE, BE) über die Umsetzung der Reformprioritäten des "Europäischen Semesters" für 2014 wurde mit 426 zu 240 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen.


"Ich bin froh, dass der Bericht von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird. Das ist ein klares Signal, dass wir die nötigen Reformen umsetzen müssen und dass finanzpolitische Flexibilität erst gewährt werden kann, wenn die Reformagenda in Gang gekommen ist. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage in Europa ist das unabdingbar", so De Backer.


Nationale Eigenverantwortung


Das Parlament betont, dass die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen, die am 26./27. Juni vom Europäischen Rat gebilligt und am 8. Juli vom Ministerrat angenommen wurden, die Voraussetzung für wirtschaftliche Koordinierung in der Wirtschafts- und Währungsunion ist. Die Koordinierung wiederum bildet die Grundlage für finanzielle und wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln.



Wachstum schaffen


Die Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern im Hinblick auf die nächste Runde des Europäischen Semesters, dass die wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung fortgeführt werden muss. Länder, die den finanziellen Spielraum dafür haben, sollen zudem einen stärkeren Fokus auf wachstumsfördernde Reformen legen. Sie rufen zudem die Kommission dazu auf, das von Juncker vorgeschlagene 300-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm schnellstmöglich umzusetzen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.


Flexibilität beim Stabilitäts- und Wachstumspakt nur bei Strukturreformen


Der Bericht des EU-Parlaments hebt hervor, dass es innerhalb des Stabilitäts- und Wachstumspakts Flexibilität gibt und dass diese genutzt werden sollte. Die Abgeordneten fordern jedoch vorrangig von den Mitgliedstaaten, glaubwürdige Strukturreformen vorzuschlagen, da die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eine Voraussetzung für langfristiges Wachstum ist.


Empfehlungen

 

Das EU-Parlament fordert, unter anderem, einen gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt und eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Es empfiehlt eine Vereinfachung des Steuersystems und sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, den Binnenmarkt, insbesondere den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, zu vollenden. Zudem rufen sie die Mitgliedstaaten auf, entsprechend der gemeinsamen Strategie "Europa2020" in Forschung und Entwicklung zu investieren.


Das nach wie vor geringe Volumen privater Investitionen und der Mangel an Finanzmitteln für kleine und mittlere Unternehmen bilden eine gewaltige Hürde für das Wirtschaftswachstum, so der Bericht. "Nur eine Modernisierung unserer Wirtschaft, verstärkte Wettbewerbsfähigkeit und öffentliche und private Investitionen können die Europäische Wirtschaft wieder in Fahrt bringen." Die Abgeordneten betonen, dass die Vollendung der Bankenunion, einschließlich einer Versicherungsunion und einer Union der Märkte, erfolgen muss. Zudem muss jungen Menschen der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Sie fügten außerdem hinzu, dass die Freizügigkeit im Personenverkehr nicht durch protektionistische Maßnahmen behindert werden dürfe.

 

Demokratische Kontrolle


Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, dem Parlament Quartalsberichte über den Fortschritt bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen vorzulegen. Das EU-Parlament lädt zudem die Mitgliedstaaten ein, die Gründe für die Nichteinhaltung der länderspezifischen Empfehlungen im zuständigen Ausschuss des Parlaments darzulegen. Außerdem fordern die MdEPs den Vorsitzenden der Eurogruppe auf, die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirksam zu überwachen und im Rahmen der Bewertung der nationalen Haushaltsplanungen 2015, die bis Mitte Oktober 2014 von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden mussten, auch über die erzielten Reformfortschritte zu berichten.

 

Verfahren: Nicht-legislative Entschließung