Höhepunkte des Plenums im Oktober: Neue Kommission, Sacharow-Preis & Haushalt 2015

Während des Plenums im Oktober in Straßburg bestätigte das Parlament die Juncker-Kommission. Der scheidende Kommissionspräsident José Manuel Barroso zog Bilanz in seiner Abschiedsrede.

Einer der Höhepunkte des Plenums im Oktober war die Wahl der Juncker-Kommission

Am Mittwoch (22.10.) haben die EU-Abgeordneten die neue Kommission, geleitet von Jean-Claude Juncker, mit 423 Ja-Stimmen, 209 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen. Der scheidende Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso resümierte im Plenum über die vergangenen zehn Jahre als Chef der EU-Kommission am Tag zuvor.


Der Gynäkologe Denis Mukwege aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) wird dieses Jahr mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. Das wurde am Dienstag (21.10.) von den Fraktionen und dem Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz entschieden. Mukwege behandelt in seinem eigens gegründeten Krankenhaus in der DRK Frauen, die vergewaltigt wurden. Er wird für die Preisübergabe am 26. November nach Straßburg eingeladen.


Für den EU-Haushalt 2015 fordern die Abgeordnete mehr Mittel für kleine und mittlere Unternehemen, Forschung, Bildung und Unterstützung für Drittstaaten. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, dass die EU mehr Geld benötige, um ihre offenen Rechnungen zu begleichen. Andernfalls könnten die ungezahlten Rechnungen zur Pleite von Unternehmen führen. Das Parlament wird nun versuchen, in der letzten Runde der Haushaltsgespräche mit den Regierungen einen Kompromiss zu finden.


EU-Abgeordnete verurteilten die Gewalt, die vom Islamischen Staat (IS) ausgeht und sagten, dass die Türkei mehr machen solle, um den Kurden sowie den IS in der besetzten syrischen Stadt Kobane zu helfen. In zwei Debatten diskutierte das Plenum, wie mit den IS-Kämpfern aus Europa umgegangen werden könne. Einige Abgeordnete sprachen sich für eine schnelle Verabschiedung der Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten aus, um besser erkennen zu können, welche potentiellen Terroristen in die EU einreisen oder sie verlassen.


In einer Entschließung zum Europäischen Semester für die Koordination der Wirtschaftspolitik, drängen EU-Abgeordneten die Mitgliedstaaten, ihre eigenen Versprechen für wirtschaftliche Reformen einzuhalten und Empfehlungen der Kommission umzusetzen.


Mehr als 2.800 Arbeiter in Spanien, Belgien und Frankreich, die von Unternehmen gekündigt wurden, sollen finanzielle Hilfe erhalten, um einen neuen Job zu finden, sagten die EU-Abgeordneten. Der Beschluss muss nun vom Ministerrat bestätigt werden. Die Mittel von insgesamt 15,2 Millionen Euro kommen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.


Am Mittwoch diskutierten die EU-Abgeordneten Mos Maiorum, ein europaweiter Polizeieinsatz, mit dem Banden gefasst werden sollen, die Menschen schmuggeln. Abgeordnete betonten, dass die Behörden Menschenhändler bekämpfen sollen, aber der Einsatz nicht in eine Hexenjagd auf illegale Einwanderer enden solle.


Das Parlament unterstützt Pläne, mit denen die Ukraine bis Ende 2015 zollfrei in die EU exportieren könnte. Auf diese Weise würden die Handelsverbindungen zur Ukraine gestärkt, die Anfang dieses Jahres eingeführt worden waren, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen.


Die Abgeordneten drückten in einer Debatte am Dienstag ihre Sorge um die Politik der ungarischen Regierung zu Pluralismus, Redefreiheit und der bürgerlichen Gesellschaft aus. Die Werte der EU müssten in allen Ländern der EU respektiert werden, sagten sie.


Die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) bleibt weiterhin im Europäischen Parlament bestehen. Vergangene Woche wurde die Fraktion aufgelöst, weil ein lettisches Miglied austrat und die Fraktion somit nicht mehr die nötigen Mitglieder aus sieben EU-Staaten vorweisen konnte. Der polnische Abgeordnete Robert Jarosław Iwaszkiewicz trat der Gruppe nun bei, sodass die Mindestanzahl von Abgeordneten aus sieben Ländern wieder vertreten ist.

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