Investitionen von 315 Milliarden Euro als Starthilfe für die EU-Wirtschaft
Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat dem Parlament den angekündigten Strategischen Investmentfonds vorgestellt, mit dem in den nächsten drei Jahren mindestens 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen, um die Wirtschaft in der EU anzukurbeln. Die Abgeordneten der meisten Fraktionen befürworteten die Initiative und forderten schnelle Maßnahmen, um das Wachstum zu fördern.
Kommissionspräsident Juncker erklärte, der Plan beruhe auf drei Komponenten:
- Einrichtung eines neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) im Juni 2015, der mit 21 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgestattet ist, um innerhalb von drei Jahren (2015–2017) Investitionen in Höhe von insgesamt mindestens 315 Milliarden Euro zu mobilisieren;
- Schaffung einer "Projekt-Pipeline" in Verbindung mit technischer Unterstützung, damit die Investitionen dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden;
- Aufstellung eines Zeitplans, um Europa für Investitionen attraktiver zu machen und regulatorische Engpässe zu beseitigen
Stellungnahmen der Fraktionen
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber (DE) lobte die Pläne und sagte: "Privates Kapital zu mobilisieren ist besser, als neue Schulden zu machen". Trotzdem müssten die Mitgliedstaaten weiter den Mut zu Strukturreformen aufbringen, so Weber: "Wenn Gerichtsverfahren in Italien so lange dauern, wie sie dauern, braucht man sich nicht zu wundern, wenn nicht investiert wird. Wenn die Arbeitsmärkte zu starr sind, wie in Frankreich, braucht man sich nicht zu wundern, wenn nicht investiert wird. Und wenn Planungsverfahren Monate und Jahre dauern wie in meinem Land, in Deutschland, braucht man sich nicht zu wundern, wenn nicht investiert wird".
Gianni Pittella (IT), der Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte: "Wir hätten gerne mehr öffentliche Mittel, mehr Investitionen, zur Verfügung, aber dies ist eine gute Grundlage". Er unterstrich, dass es seine Fraktion nicht interessiere, "was die Ratingagenturen sagen - wir interessieren uns für die Menschen". Er erinnerte Juncker daran, dass die S&D-Fraktion ihn unter der Bedingung unterstützt hatte, dass er ein Investitionspaket präsentiert, und dass das Parlament in die Umsetzung vollständig eingebunden werden sollte.
Der ECR-Vorsitzende Syed Kamall (UK) nahm Bezug auf Junckers Gießkannen-Metapher hinsichtlich des Investitionspakets: "Wie können wir sicherstellen, dass diese 'Gießkanne' wirklich Wachstum ankurbelt? Wie können wir sicher sein, dass diese Flut von öffentlichen Mitteln nicht alle privaten Investitionen hinwegspült? Wie können wir vermeiden, dass dies ein privates Bewässerungssystem wird, bei dem keiner den Hahn aufdreht? Wir brauchen genaue Antworten auf unsere Fragen - Vielleicht können wir dann ihr Projekt unterstützten".
Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion Guy Verhofstadt (BE) hob hervor, dass die Investitionen unterstützt werden müssen durch Strukturreformen in den Mitgliedstaaten. "Vielleicht sollten Arbeitsmarktreformen eine Bedingung sein, um die Mittel aus dem Fonds zu erhalten", schlug er vor, und unterstrich die Notwendigkeit, den Binnenmarkt in den Bereichen Digitales, Energie und Kapital zu vollenden. "Sonst würde viel Geld verlorengehen", warnte er. Verhofstadt schlug ebenfalls vor, den Gebrauch der Mittel von Steuern zu befreien, um noch mehr private Investitionen anzuziehen.
Der Vertreter der GUE/NGL-Fraktion Dimitrios Papadimoulis (EL) sagte zu Juncker: "Ihr Paket ist ohne Substanz. 16 Milliarden Euro kommen aus dem EU-Haushalt und 5 Milliarden von der EIB. Da ist kein Euro aus neuen Mitteln dabei. Außerdem haben Sie eine Hebelwirkung versprochen, durch die die Gelder um das 15-fache multipliziert werden könnten. In diesen Zeiten der Stagnation und Rezession in der Eurozone nimmt Ihnen das kein einziger Volkswirt ab".
Philippe Lamberts (Grüne/EFA, BE) sagte, das Investitionspaket sei "gut gemeint", unterstrich aber die Notwendigkeit, die "Kasinowirtschaft" abzuschaffen. Nach seiner Meinung sollte die Bekämpfung von Betrug und Steuerhinterziehung ein integraler Bestandteil des Plans sein. Er hob außerdem hervor, wie wichtig der Wechsel zu erneuerbaren und nachhaltigen Energiequellen in der EU sei. "Wir sollten nicht täglich eine Milliarde Euro an Putin und sein Energiesystem zahlen", fügte er hinzu.
Patrick O'Flynn (UK) von der EFDD-Fraktion warf Juncker vor, "gutes Geld dem schlechten hinterher zu werfen", während das Hauptproblem der Euro sei, der südliche EU-Staaten daran hindere, nationale Währungen abzuwerten, um bessere Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen.
Der fraktionslose Abgeordnete Gerolf Annemans (BE)sagte, dass das Investitionspaket lediglich eine Wiederverwertung, ein Etikettenschwindel sei. "Diese sogenannte 'Gießkanne' ist nutzlos, ein Hokuspokus, Abrakadabra, es ist nur Spielgeld", sagte er.
Antwort der Kommission
Kommisions-Vizepräsident Jyrki Katainen sagte, der Fonds hätte optimale Auswirkungen auf die Realwirtschaft und könne dazu beitragen, wichtige private und öffentliche Investitionen in hochwertige Projekte auf den Weg zu bringen und dauerhaft Arbeitsplätze schaffen. Er hob hervor, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Fonds neutral hinsichtlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts sein würden. Der Fonds soll auch einen neuen Ansatz auf europäischer Ebene darstellen, "um die Art und Weise, wie öffentliches Geld verwendet wird, zu verändern", insbesondere durch die Unterstützung riskanterer Darlehen.
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