Menschenrechte: Der Fall Alexei Nawalny in Russland; Pakistan; Kirgisistan
Am Donnerstag hat das Parlament drei Entschließungen angenommen, um erstens zu betonen, dass die Verurteilungen von Alexei Nawalny und seinem Bruder "auf unbegründeten Anschuldigungen" beruhen und zu fordern, dass die Gerichtsverfahren "ohne politische Einflussnahme" stattfinden. Zweitens verurteilen die Abgeordneten das "brutale Massaker an Schulkindern" in Pakistan und äußern drittens ihre Besorgnis über ein geplantes Gesetz über homosexuelle Propaganda in Kirgisistan.
Der Fall Alexei Nawalny in Russland
Das Parlament hebt hervor, dass die Verurteilung Alexei Nawalnys, eines prominenten Rechtsanwalts, Vorkämpfers gegen die Korruption und gesellschaftlichen Aktivisten, und die Verurteilung seines Bruders Oleg Nawalny "auf unbegründeten Anschuldigungen" beruhen, und hält es für sehr bedauerlich, dass der Strafprozess "anscheinend politisch motiviert" war. Es fordert, dass in den Gerichtsverfahren in den Fällen der Brüder Nawalny die international anerkannten Normen eingehalten und sie "ohne politische Einflussnahme" abgehalten werden.
Die Abgeordneten befürworten uneingeschränkt die von Alexei Nawalny eingeleitete Kampagne gegen die Korruption und äußern sich besorgt darüber, dass "möglicherweise ein Familienmitglied aus politischen Gründen dazu missbraucht wird, Alexei Nawalny als einen der Oppositionsführer Russlands einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen".
Das Parlament fordert den Rat auf, eine einheitliche Politik gegenüber Russland auszuarbeiten, auf deren Grundlage die 28 EU-Mitgliedstaaten und die Organe der EU dazu verpflichtet sind, eine deutliche gemeinsame Position dazu zu vertreten, welche Rolle die Menschenrechte in den Beziehungen zwischen der EU und Russland spielen. Es fordert weiterhin die EU-Außenbeauftragte auf, in Bezug auf Russland so rasch wie möglich eine umfassende Strategie vorzulegen, die darauf abzielt, "die territoriale Integrität und die Souveränität der Staaten Europas zu wahren und zugleich darauf hinzuwirken, dass die demokratischen Grundsätze, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Russland gestärkt werden".
Der Angriff auf eine Schule im pakistanischen Peshawar
Das Parlament verurteilt das "brutale Massaker an Schulkindern", das die pakistanische Taliban-Splittergruppe Tehreek-i-Taliban (TTP) verübte, als "grauenhafte und feige Tat" aufs Schärfste. Es erwartet von Pakistan, dass das Land im Einklang mit international anerkannten Rechtsstaatlichkeitsnormen "umgehend wirksame Maßnahmen" zur Bewältigung der Sicherheitsbedrohung ergreift. Die Regierung soll entschlossener vorgehen und ihre Bemühungen um die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung der Aufständischen aus den Reihen der TTP intensivieren, so der Text der Entschließung.
Die Abgeordneten fordern Pakistan nachdrücklich auf, die vor kurzem ratifizierten internationalen Menschenrechtsübereinkommen einzuhalten sowie "Antiterrorismusgesetze nur bei Terrorakten und nicht in gewöhnlichen Strafprozessen anzuwenden".
Das Gesetz über homosexuelle Propaganda in Kirgisistan
Die Abgeordneten sind zutiefst besorgt über die mögliche Verabschiedung eines Gesetzes über die „Verbreitung von Informationen über nicht herkömmliche sexuelle Beziehungen“, das derzeit vom kirgisischen Parlament geprüft wird, und fordern, dass der Entwurf zurückgezogen wird. Sie weisen erneut darauf hin, dass "die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität unter das individuelle Recht auf Privatsphäre fallen, das durch internationale Menschenrechtsnormen garantiert wird" und verlangen von der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den staatlichen Stellen Kirgisistans gegenüber deutlich zu machen, "dass sich die eventuelle Verabschiedung dieses Gesetzes auf die Beziehungen zur EU gemäß Artikel 92 Absatz 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auswirken könnte".
Alle Entschließungen wurden per Handzeichen angenommen.
Verfahren: Nichtlegislative Entschließungen
Kontakt:
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